108. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 15. März 2021 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat den zweiten Zusatzkredit in der Höhe von 662,8 Millionen Franken für das Covid-19-Härtefallprogramm mit 169 Stimmen zu einer Stimme bei 2 Enthaltungen bewilligt (5663). Die Summe des gesamten Verpflichtungskredits beläuft sich somit nun auf

882,8 Millionen Franken. Werden auch noch die Bundesbeiträge hinzugezählt, stehen im Kanton Zürich nun rund 2,1 Milliarden Franken zur Verfügung, mit denen Unternehmen geholfen werden kann, die unter der Coronakrise leiden.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von FDP und SVP mit 131 zu 38 Stimmen dem Regierungsrat überwiesen, mit dem der Kanton aufgefordert wird, unter der Coronakrise leidenden Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Mieten oder Hypothekarkosten zu helfen (KR-Nr. 18/2021). Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, einen Bericht dazu auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SP, Grünen und EVP mit 102 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, mit dem gefordert wurde, dass Vermieter, die Mietern von Geschäftsliegenschaften zwei Drittel der Miete erlassen, vom Kanton einen Drittel der Miete erhalten sollen (KR-Nr. 17/2021).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der AL abgelehnt, mit der eine befristete Zusatzsteuer auf Vermögensteile über 2 Millionen Franken von Privatpersonen gefordert wurde (KR-Nr. 117/2020). Die für eine vorläufige Unterstützung nötige Zahl von 60 Stimmen wurde mit 57 Stimmen knapp verfehlt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen hätten die finanzielle Belastung von Kanton und Gemeinden infolge der Coronakrise mildern sollen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP, Grünen, EVP und AL mit 123 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass bei Regierungsratswahlen den Abstimmungsunterlagen ein Beiblatt beigelegt werden soll, auf dem die Personen aufgeführt sind, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen werden (KR-Nr. 156/2020).

Die Zweckbindung der kommunalen Parkplatz-Ersatzabgaben soll erweitert werden. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen, EVP und SP mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 171/2020). Mit dem Vorstoss wird gefordert, dass die Gelder künftig auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs verwendet werden dürfen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Initiativen und Corona


Offene Fragen zum Rosengarten-Projekt und zur Öffnung nach dem Corona-Lockdown
Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montagmorgen hauptsächlich mit parlamentarischen Initiativen beschäftigen. Zuvor steht jedoch die Behandlung von zwei dringlichen Interpellationen an. SP-Kantonsrat Ruedi Lais will mit Unterstützung von Grünen, EVP und AL vom Regierungsrat wissen, was dieser seit der Ablehnung der Rosengarten-Vorlage in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 in diesem Zusammenhang unternommen hat und weiter zu tun gedenkt (KR-Nr. 43/2021). Und SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher hat sich erkundigt, wie die Regierung sicherstellt, dass die angestrebte Öffnung nach dem Corona-Lockdown im Kanton Zürich gelingen kann (KR-Nr. 44/2021). Die zuständigen Regierungsrätinnen, Carmen Walker Späh und Natalie Rickli, werden die Fragen im Rat mündlich beantworten. Mit der anschliessenden Diskussion sind die Geschäfte erledigt.

Ruedi Lais (SP, Wallisellen), 076 436 43 74
Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94


Parlamentarische Initiativen zu Corona, Wahlen, Ersatzabgaben und Kindergärten
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat sowohl am Vormittag als auch nach den Corona-Geschäften am Nachmittag parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit einer PI verlangt AL-Kantonsrat Markus Bischoff zum Ausgleich der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen auf fünf Jahre befristeten Steuer-Zuschlag von 10 Prozent auf Vermögensteilen über 2 Millionen Franken (KR-Nr. 117/2020). GLP-Kantonsrat Michael Zeugin will mit Unterstützung von SP, Grünen, EVP und AL, dass bei Regierungsratswahlen den Abstimmungsunterlagen ein Beiblatt beigelegt wird, auf dem die Personen aufgeführt sind, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen werden (KR-Nr. 156/2020). Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung von SP und EVP, die Zweckbindung der Parkplatz-Ersatzabgabe auf Infrastrukturverbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auszuweiten (KR-Nr. 171/2020). Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, verlangt mit ihrer PI, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative zur Änderung der Bundesverfassung einreicht. Der Bund müsste demnach in schweren Mangellagen und Krisen die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Medikamenten und Wirkstoffen sichern (KR-Nr. 172/2020). GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler schlägt mit Unterstützung von SP und AL vor, die wöchentliche Unterrichtszeit im ersten Jahr des Kindergartens auf 22 Lektionen zu erhöhen, wovon 2 Lektionen nachmittags in Halbklassen unterrichtet werden müssten (KR-Nr. 173/2020). Und FDP-Kantonsrat André Müller fordert mit Unterstützung der SVP, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, mit der die Zahl der Sonntagsverkäufe erhöht werden soll, um den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren (KR-Nr. 174/2020).

Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Michael Zeugin (GLP, Winterthur), 079 962 32 75
Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23
Jeannette Büsser (Grüne, Zürich), 077 255 27 56
Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
André Müller (FDP, Uitikon), 079 740 37 38


Weiterer Zusatzkredit für das Covid-19-Härtefallprogramm beantragt
Zu Beginn der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat drei Traktanden behandeln, bei denen es um die Folgen der Corona-Pandemie geht. Die Finanzkommission (FIKO) hat sich für einen zweiten Zusatzkredit von 662,8 Millionen Franken für das Covid-19-Härtefallprogramm ausgesprochen (5663). Stimmt der Kantonsrat dem Kredit zu, könnte die Finanzdirektion alle Auszahlungen aus der zweiten Zuteilungsrunde tätigen und auch eine dritte Zuteilungsrunde abwickeln. Inklusive Bundesbeiträge stünden dem Kanton Zürich somit rund 2,1 Milliarden Franken für notleidende Unternehmen zur Verfügung.

Neben dem Kreditgeschäft wird der Rat auch über zwei dringliche Postulate befinden, bei denen es gewisse inhaltliche Überschneidungen gibt. FDP-Kantonsrat André Müller fordert, unterstützt von der SVP, den Regierungsrat auf, zeitnah in einem Bericht aufzuzeigen, wie Unternehmen im Kanton Zürich, die direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen sind, bei der Finanzierung der Mieten oder Hypothekarkosten unterstützt werden könnten (KR-Nr. 18/2021). Und SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf möchte mit Unterstützung von Grünen und EVP, dass die Regierung so rasch wie möglich aufzeigt, wie Betriebe und Unternehmen im Kanton Zürich durch Mietzinsentlastungen für Geschäftsräume unterstützt werden können (KR-Nr. 17/2021). Der Regierungsrat beantragt unter anderem mit Verweis auf das Covid-19-Härtefallprogramm, die beiden Vorstösse abzulehnen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
André Müller (FDP, Uitikon), 079 740 37 38
Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), 079 435 49 25


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen die Wahl zweier Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts an (KR-Nr. 31/2021 und KR-Nr. 32/2021). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12