105. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 1. März 2021

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied fürs Steuerrekursgericht gewählt (KR-Nr. 290/2020).

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied für das Obergericht gewählt (KR-Nr. 15/2021).

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied für das Obergericht gewählt (KR-Nr. 16/2021).

Der Kantonsrat hat der Fristverlängerung für einen Bericht des Regierungsrates zu einem Postulat der FDP ohne Gegenantrag zugestimmt (5666). Die FDP fordert mit Unterstützung von SP und CVP, dass am Handelsgericht eine zusätzliche Handelskammer errichtet werden soll. Da die Verhandlungssprache Englisch sein soll, braucht es eine Änderung der Zivilprozessordnung auf Bundesebene. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

Das Vorgehen bei der Sitzzuteilung bei Proporzwahlen im Kanton Zürich wird voraussichtlich geändert. Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer geänderten parlamentarischen Initiative von Ruedi Lais (SP, Wallisellen) zugestimmt, mit der gefordert wird, dass die Wählerzahl einer Liste nicht auf die nächstgelegene ganze Zahl gerundet wird (KR-Nr. 118/2018). Das bisherige Vorgehen hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass einzelne Sitze an Parteien gingen, die mathematisch gesehen keinen Anspruch darauf hatten. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in drei Wochen statt.

Zürcher Gemeinden sollen wegen der Corona-Pandemie weiterhin die Möglichkeit haben, über wichtige Geschäfts ausnahmsweise an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung zu entscheiden. Der Kantonsrat hat der Verlängerung eines entsprechenden Gesetzes bis Ende Juni in erster Lesung mit 110 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt (5682). Dagegen gewehrt haben sich hauptsächlich SVP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte. Die Massnahme sei ein unverhältnismässiger Eingriff in demokratische Rechte, argumentierten sie. Die zweite Lesung findet in den nächsten Wochen statt.

Der Kantonsrat hat mit 88 zu 78 Stimmen vom Regierungsrat einen ergänzenden Bericht zur Verwendung der Integrationspauschale des Bundes für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge verlangt (5559).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Konrad Langhart (parteilos, Oberstammheim) mit 158 Stimmen zu einer Stimme bei 5 Enthaltungen abgelehnt, welche ein E-Voting-Moratorium bis zum 31. Dezember 2022 verlangte (KR-Nr. 159/2018).

Die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich sollen auch künftig bei Ehrverletzungsdelikten von den Antragsstellenden keine Kaution verlangen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Claudio Schmid (SVP, Bülach) mit 163 zu 0 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 149/2018).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat##
Fokusthemen: Staatsrecht und Justiz


Regierungsrat soll Beratungen auf Bundesebene zur Zivilprozessordnung abwarten
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Frist für den Bericht des Regierungsrates zu einem Postulat von Beat Habegger um ein Jahr bis zum 4. März 2022 zu verlängern (5666). Der FDP-Kantonsrat fordert mit Unterstützung von SP und CVP, dass am Handelsgericht eine als «Zurich International Commercial Court» bezeichnete zusätzliche Handelskammer errichtet werden soll. Da die Verhandlungssprache Englisch sein soll, braucht es eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung auf Bundesebene. Die Beratungen im Bundesparlament sind jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb der Kommission eine Fristerstreckung zweckmässig erscheint.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35


Sitzverteilung bei Wahlen, Urnenabstimmungen in Gemeinden und Stimmrechtsalter 16
Der Kantonsrat wird sich am Montag hauptsächlich mit Vorlagen und Initiativen befassen, welche die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) vorberaten hat. So beantragt diese dem Kantonsrat einstimmig, einer parlamentarische Initiative (PI) von SP-Kantonrat Ruedi Lais zuzustimmen, mit der gefordert wird, dass bei Kantonsratswahlen die Wählerzahl einer Liste nicht mehr auf die nächstgelegene ganze Zahl gerundet werden soll (KR-Nr. 118/2018). Die Kommission teilt die Auffassung des Initianten, dass die Rundung zu einer falschen Zuteilung von Sitzen führen kann. Auch der Regierungsrat sieht das so, beantragt die PI jedoch zur Ablehnung, weil er das Anliegen lieber im Rahmen der anstehenden Revision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) umsetzen möchte.

Mit 11 zu 4 Stimmen beantragt die STGK, die Geltungsdauer des befristeten Gesetzes über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern (5682). Den Gemeinden soll es damit weiterhin möglich sein, für bestimmte Geschäfte, die an Gemeindeversammlungen beschlossen werden müssten, eine Urnenabstimmung anzuordnen. Eine SVP-Kommissionsminderheit stellt sich gegen die Verlängerung. Sie verweist auf die funktionierenden kommunalen Schutzkonzepte und das Voranschreiten der Impfstrategie und beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der fraktionslose SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein will mit seinem diese Woche eingereichten Antrag zwar auf die Vorlage eintreten, diese dann aber ablehnen.

Als erledigt abgeschrieben werden soll gemäss Antrag der STGK das Postulat von FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch betreffend Integrationspauschale (5559). Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, wie die Integrationspauschale des Bundes für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge effizienter eingesetzt werden kann. Die STGK teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass dieses Anliegen erfüllt worden ist.

Einstimmig zur Ablehnung beantragt die STGK eine PI von CVP-Kantonsrat Konrad Langhart (KR-Nr. 159/2018). Mit der Initiative wird ein E-Voting-Moratorium bis zum 31. Dezember 2022 verlangt. Da das Projekt E-Voting auf Bundesebene in der Zwischenzeit zurückgestellt worden ist, erübrigt sich für die STGK derzeit ein E-Voting-Moratorium auf kantonaler Ebene.

Sollen bereits 16-Jährige auf Kantons- und Gemeindeebene wählen und abstimmen dürfen? Die STGK hat diese Frage knapp bejaht und beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen die Zustimmung zu einer geänderten PI von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig (KR-Nr. 70/2018). Für die Kommissionsmehrheit aus SP, GLP, Grünen und EVP soll dadurch unter anderem das demokratische Ungleichgewicht zwischen den Generationen vermindert werden. In ein politisches Amt soll hingegen weiterhin nur gewählt werden können, wer volljährig ist. Der Regierungsrat begrüsst dieses Beratungsergebnis. Die Kommissionsminderheit aus SVP und FDP spricht sich gegen eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters aus, da sie darin ein Ungleichgewicht von Rechten und Pflichten erkennt. Die SVP-Fraktion hat nach Abschluss der Kommissionsberatung einen Antrag auf Ablehnung der geänderten PI und Rückweisung der Initiative an die STGK eigereicht, verbunden mit dem Auftrag, eine von ihr vorgeschlagene Änderung des Kantonsratsgesetzes zu beraten. Im Falle einer Zustimmung zur geänderten PI fordert die SVP die Streichung der Bestimmungen zum Jugendparlament.

Ebenfalls umstritten war in der STGK mit 8 zu 7 Stimmen eine geänderte PI der ehemaligen Kantonsrätin Céline Widmer betreffend «Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip» (KR-Nr. 101/2018). Die Kommissionsmehrheit aus SP, GLP, Grünen und EVP beantragt, dass die öffentlichen Organe bei der Bearbeitung von IDG-Gesuchen Privater künftig – entgegen dem heute geltenden Grundsatz – in der Regel auf eine Gebührenerhebung verzichten sollen. Eine Minderheit aus SVP und FDP lehnt die Änderung ab, weil staatliche Leistungen nicht grundsätzlich kostenlos sein sollen. Zudem seien keine Fälle bekannt, in denen Gebühren erhoben wurden, um Gesuchstellerinnen oder Gesuchstellern Hürden in den Weg zu legen.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76
Minderheit 5682: Diego Bonato (SVP, Aesch), 079 339 18 78
Antrag 5682 (fraktionslos): Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56
Minderheit Stimmrechtsalter 16: Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen), 079 207 27 81
Antrag Stimmrechtsalter 16 (SVP): Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), 079 222 27 80
Minderheit Öffentlichkeitsprinzip: Michael Biber (FDP, Bachenbülach), 044 864 34 85


Keine Kaution bei Anzeigen wegen Ehrverletzungsdelikten
Strafverfolgungsbehörden sollen bei Ehrverletzungsdelikten von den Antragsstellenden grundsätzlich eine Kaution verlangen. Dies fordert SVP-Kantonsrat Claudio Schmid mit einer PI (KR-Nr. 149/2018), die von der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) einstimmig abgelehnt wird. Die Ablehnung erfolgt aus formellen Gründen: Im Bereich des Strafprozessrechts hat der Kanton vorliegend keine Gesetzgebungskompetenz. Über die inhaltliche Stossrichtung der Initiative gab es in der KJS keinen Konsens.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung stehen am Montagmorgen die Wahl eines Ersatzmitglieds des Steuerrekursgerichts (KR-Nr. 290/2020) und die Wahlen zweier Ersatzmitglieder des Obergerichts (KR-Nr. 15/2021 und KR-Nr. 16/2021) an. Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12