125. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 28. Juni 2021 (VORMITTAG)

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglieds des Obergerichts gewählt (KR-Nr. 179/2021).

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2020 ohne Gegenstimme genehmigt (5702).

Der Kantonsrat hat den Objektkredit für den Neubau des multifunktionalen Laborgebäudes Y80 Irchel Süd der Universität Zürich bewilligt (5620). Für die dazu nötige Lösung der Ausgabenbremse (mindestens 91 Stimmen) stimmten 167 Ratsmitglieder.

Der Kantonsrat hat eine Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) in erster Lesung mit 142 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt (5604). Die Schattenwurfregelung für Hochhäuser soll durch eine Verlängerung der zulässigen Beschattungsdauer von zwei auf drei Stunden geändert werden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP als erledigt abgeschrieben, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wurde, in einem Bericht den aktuellen Stand der Meliorationsanlagen in der Landwirtschaft sowie die notwendigen werterhaltenden Massnahmen aufgezeigt, die in mittelfristiger Planung umgesetzt werden müssen (5586).

Der Kantonsrat hat zwei dringliche Postulate von SP und GLP zum Klimanotstand mit einer vom Bericht des Regierungsrates abweichender Stellungnahme abgeschrieben (5613). Der Entscheid für die abweichende Stellungnahme fiel mit 89 zu 84 Stimmen.

(nic./sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bau


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag versuchen, eine ganze Reihe von Vorlagen zu behandeln, die hauptsächlich die Baudirektion betreffen. Bei den meisten Geschäften geht es darum, Postulate aufgrund der entsprechenden Berichte des Regierungsrates als erledigt abzuschreiben. Dennoch werden diese an sich eher formellen Akte (der Rat stimmt nicht für oder wider eine Sache ab) häufig für mehr oder weniger umfassende Grundsatzdebatten genutzt. Besonders kontrovers dürfte am Montag über eine parlamentarische Initiative zum Klimaschutz diskutiert werden.


Geschäftsbericht und Jahresrechnung der GVZ zur Genehmigung beantragt
Kaum Meinungsverschiedenheiten wird es am Montagmorgen bei der Behandlung der Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2020 geben (5702). Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Geschäftsbericht und Jahresrechnung zu genehmigen.

AWU-Präsident: André Bender (SVP, Oberengstringen), 079 403 68 49


Kredite für Bauprojekte und Änderung der Schattenwurfregelung
Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission für Planung und Bau (KPB) dem Kantonsrat, den Objektkredit fürden Neubau des multifunktionalen Laborgebäudes Y80 Irchel Süd der Universität Zürich (5620) und die Baukreditabrechnung für den Umbau und die Erweiterung der geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon (5590) zu bewilligen.

Mit 13 zu 2 Stimmen beantragt die KPB, eine Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen (5604). Die Schattenwurfregelung für Hochhäuser soll durch eine Verlängerung der zulässigen Beschattungsdauer von zwei auf drei Stunden geändert werden. Dies würde eine deutlich flexiblere Setzung von Hochhäusern erlauben. Eine Minderheit der Grünen lehnt diese Änderung ab, weil sie nicht der inneren Verdichtung diene. Aus ihrer Sicht wiegen die Vorteile der Verordnungsänderung die Nachteile der längeren Beschattungsdauer nur ungenügend auf.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit Schattenwurf: David Galeuchet (Grüne, Bülach), 079 784 31 39


Berichte zu Meliorationen, Impact Hub und landwirtschaftlichen Forschungsstandorten
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, drei dringliche Postulate als erledigt abzuschreiben. Im Bericht zum Postulat von SVP-Kantonsrat Stefan Schmid hat der Regierungsrat den aktuellen Stand der Meliorationsanlagen in der Landwirtschaft sowie die notwendigen werterhaltenden Massnahmen aufgezeigt, die in mittelfristiger Planung umgesetzt werden müssen (5586). Indem die Stadt Zürich den Vertrag für die fortwährende Nutzung der Liegenschaft am Sihlquai 131/133 durch den Impact Hub bis Ende 2024 verlängert hat, ist die Forderung der ehemaligen GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche erfüllt worden, das kantonale Gebäude für weitere fünf bis zehn Jahre dem Impact Hub zur Förderung des Unternehmertums in Zürich zu vermieten (5603). Und dank der vom ehemaligen Mitte-Kantonsrat Philipp Kutter geforderten Intervention des Kantons Zürich beim Bund für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Forschungsanlagen Zürich Reckenholz und Wädenswil konnte erreicht werden, dass der Abbau in Reckenholz geringer ausfällt als befürchtet (5536). Die Forschungstätigkeit in Wädenswil wird derweil aufgrund der neuen Standortstrategie des Bundes weitgehend zurückgebaut.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Abschreibung von Klima-Postulaten und Klimaschutz-Verankerung in der Verfassung
Zu einer angeregten Debatte dürfte es am Montag bei der Behandlung von Klima-Themen kommen. Die beiden dringlicher Postulate zum Klimanotstand (5613) müssen zwar letztlich abgeschrieben werden. Die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat allerdings, eine vom Bericht des Regierungsrates abweichende Stellungnahme abzugeben.

Eine längere Diskussion ist bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch (KR-Nr. 232/2018) zu erwarten. Dieser fordert mit Unterstützung der Grünen, dass die wichtigsten Ziele des Klimaschutzes ausdrücklich in der Kantonsverfassung verankert werden. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Initiative in abgeänderter Form zuzustimmen. Das Wirken des Kantons soll auf die Klimaziele ausgerichtet werden. Eine Kommissionsminderheit (FDP) verlangt in Ergänzung der geänderten parlamentarischen Initiative, dass Kanton und Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen das Verursacherprinzip berücksichtigen sollen. Eine andere Kommissionsminderheit (SVP) erkennt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und spricht sich gegen einen Klimaschutzartikel in der Verfassung aus.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76
Initiant PI: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit FDP: Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen), 079 207 27 81
Minderheit SVP: Erika Zahler (SVP, Boppelsen), 079 750 04 09


Keine Seilbahn vom Hauptbahnhof ins Hochschulgebiet Zürich Zentrum
Ist die Erschliessung des Zürcher Hochschulquartiers mit einer Seilbahn sinnvoller und kostengünstiger als herkömmliche Erschliessungslösungen? Diese Frage wurde dem Regierungsrat vor fünf Jahren mit einem Postulat von SP-Kantonsrat Jonas Erni gestellt. Mit der vom Tiefbauamt der Stadt Zürich veranlassten Studie zu möglichen Aufstiegshilfen wurden zwei Linienführungen von Seilbahnen angeschaut. Als näher zu prüfende Optionen wurden jedoch beide aus folgenden Gründen verworfen: Zum einen eignet sich eine Umlaufseilbahn (Gondelbahn) zwar, um kontinuierliche, hohe Verkehrslasten zu bewältigen, aber nicht, um die sich abzeichnenden Spitzenlasten am Morgen und am Abend aufzufangen. Zum anderen ist fraglich, ob sich eine Gondelbahn über städtebaulich hochsensibles Gebiet (Altstadt, Limmat) tatsächlich realisieren lässt. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat daher einstimmig die Abschreibung des Postulats (5599).

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Tourismusinfrastruktur am Rheinfall und Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, ein Postulat zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur in der Region Rheinfall als erledigt abzuschreiben (5567). Die Mehrheit sieht die Kernpunkte des Postulats als erfüllt an. Gefordert wurden Sanierungen im Schloss Laufen, Erleichterungen beim Ticketing und beim Zugang zum Rheinfall von der SBB-Station, eine Parkplatzbewirtschaftung und eine allgemeine Attraktivitätssteigerung des touristischen Angebots. Die Minderheit verlangt einen Ergänzungsbericht, da das alte und zentrale Anliegen einer konzertierten Bewirtschaftung und eines gemeinsamen touristischen Konzeptes mit dem Kanton Schaffhausen für das ganze touristische Gebiet vom Rheinfall bis nach Rheinau nicht aufgenommen worden sei.

Als erledigt abgeschrieben werden soll gemäss KPB auch ein Postulat von EDU, FDP und SVP, mit dem der Regierungsrat gebeten wurde, die Aspekte des Strassenverkehrs und der Verkehrsplanung in die Diskussion um die Eigentalstrasse im Zürcher Unterland einzubringen (5393). Die Kommission stützt sich bei diesem Antrag auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit Rheinfall: Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal), 079 424 69 11


Personelles:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen die Wahl eines Ersatzmitglieds des Obergerichts an (KR-Nr. 179/2021). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12