169. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 28. März 2022 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat ein dringliches SVP-Postulat betreffend Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich ohne Gegenantrag abgeschrieben. (5766).

Der Kantonsrat hat eine Motion mit 82 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Öffentlichkeitsbeauftragte oder ein Öffentlichkeitsbeauftragter für den Kanton Zürich gefordert wird (KR-Nr. 23/2019). Die Motionärinnen von AL und Grüne versprechen sich davon eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns.

Der Kantonsrat hat ohne Diskussion eine Motion von GLP, Grünen und FDP an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Gemeinden im Gesundheitsbereich gefordert wird (KR-Nr. 33/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, Grünen und EVP mit 97 zu 52 Stimmen abgelehnt, mit dem ein Vergleichsdienst über familienfreundliche Arbeitgeber gefordert wurde. (KR-Nr. 93/2019).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von Grünen, SP, GLP, EVP und AL mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen werden sollen. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. (KR-Nr. 255/2021).

Der Kantonsrat hat eine PI von SVP und EDU abgelehnt, mit der die Benennung und Umbenennung von öffentlichen Strasse, Plätzen, Brücken und Gebäuden dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden sollen (KR-Nr. 256/2021). Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprachen sich lediglich 42 Ratsmitglieder aus.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Kantonsrates Urs Hans abgelehnt, mit der die Aufhebung aller Corona-Massnahmen gefordert wurde (KR-Nr. 257/2021). Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprach sich aber lediglich der Postulant aus.

Der Kantonsrat hat eine PI von Grünen und EVP mit 53 Stimmen abgelehnt, mit der ein Zuschlag auf die Netznutzung zur Förderung der erneuerbaren Energien gefordert wurde. (KR-Nr. 258/2021). Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Kantonsrates Urs Hans abgelehnt, mit der ein Stopp von Corona-Impfungen gefordert wurde (KR-Nr. 283/2021). Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprachen sich lediglich 2 Ratsmitglieder aus.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative des parteilosen Kantonsrates Urs Hans abgelehnt, mit der ein Verbot von PCR-Test zu diagnostischen Zwecken gefordert wurde (KR-Nr. 301/2021). Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprach sich lediglich ein Ratsmitglied aus.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Volkswirtschaft, Justiz und Staatsrecht


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagvormittag nach der Abschreibung eines Postulates über verschiedene Vorstösse entscheiden, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen. In der Nachmittagssitzung wird es bis ca. 16.15 Uhr um Vorstösse zu Justiz und Staatsrecht gehen, bevor sich der Rat bis zum Sitzungsende um parlamentarische Initiative kümmern wird.


Postulat zur Start-up-Wirtschaftsregion Zürich mit Ergänzungsbericht erledigt
Mit einem Postulat hatte GLP-Kantonsrat Michael Zeugin im Jahr 2017 den Regierungsrat gebeten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sich der Kanton Zürich als internationales Start-up-Zentrum etabliert. Nachdem der Kantonsrat am 12. April 2021 die Abschreibung des Postulates einstimmig abgelehnt und den Regierungsrat aufgefordert hat, in einem Ergänzungsbericht konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzuzeigen, ist die Regierung dieser Aufforderung gefolgt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat deshalb einstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5575).

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Vorstösse zu Volkswirtschaftsthemen
Nach der Abschreibung des Postulats zur Start-up-Wirtschaftsregion Zürich bleibt am Montagvormittag viel Zeit, um Vorstösse zu behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen. SVP-Kantonsrat Marcel Suter befürchtet, dass der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende, kurz NAV Hauswirtschaft, zu einer Bürokratisierung mit kaum einzuhaltenden Auflagen führt. Deshalb hat er dazu in seiner Interpellation verschiedene Fragen an den Regierungsrat gestellt (KR-Nr. 157/2020). Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt. GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte mit Unterstützung der SP den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zu «Nachhaltigkeit im Tourismus» zu erstellen und beim Verein Zürich Tourismus ein Nachhaltigkeits-Konzept mit verbindlich festgelegten Kriterien einzufordern (KR-Nr. 272/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über die Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden. FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann möchte den Regierungsrat einladen, aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen und Anreizen natürliche Personen dazu motiviert werden können, im Privathaushalt Arbeitsplätze zu schaffen (KR-Nr. 317/2020). Gefördert werden sollen unbefristete Arbeitsverträge zu fairen Anstellungsbedingungen. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat abzulehnen. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig lädt, unterstützt von SP, Grünen, EVP und AL, die Regierung ein, die Grundlagen zu schaffen, um die 1200 Schwachstellen gemäss Velonetzplan zu beheben (KR-Nr. 364/2020). Der Regierungsrat war bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Motionärin war mit Umwandlung in ein Postulat jedoch nicht einverstanden. Ebenfalls von Sonja Gehrig stammt eine Motion, mit der sie, unterstützt von SP, Grünen, EVP und AL, den Regierungsrat einlädt, die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit jedes Strassenprojekt – sowohl Neubau- als auch Sanierungsprojekte – einer systematischen Überprüfung und einem Abgleich mit dem kantonalen Velonetzplan und den darin ausgewiesenen Schwachstellen unterzogen wird (KR-Nr. 365/2020). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen. GLP-Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher verlangt mit Unterstützung der SP einen besseren Schutz vor Ausbeutung für Personen, die in der Altersbetreuung und in der Betreuung von Pflegebedürftigen in Privathaushalten (sogenannte Care-Migrantinnen) angestellt sind (KR-Nr. 458/2020). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen. Und SP-Kantonsrätin Qëndresa Hoxha-Sadriu fordert mit Unterstützung von AL und CSP den Regierungsrat auf, die zwischen den Nahverkehrsbetrieben und den Gewerkschaften im Jahr 2013 vereinbarten normativen Bestimmungen des Rahmen-Gesamtarbeitsvertrags für Nahverkehrsbetriebe im Kanton Zürich als massgebliche Arbeitsbedingungen der Branche anzuerkennen (KR-Nr. 19/2021). Der Regierungsrat beantragt, auch diesen Vorstoss abzulehnen.

Maria Rita Marty (SVP, Volketswil, Mitunterzeichnerin KR-Nr. 157/2020), 044 421 36 36
Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24
Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), 079 789 86 58
Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Nathalie Aeschbacher (GLP, Zürich), 076 305 87 47
Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon), 079 951 39 07


Regelmässige Berichterstattung über Anwendung der Härtefallklausel
Kaum umstritten dürfte die Abschreibung des dringlichen Postulats von SVP-Kantonsrat René Truninger betreffend Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich sein. Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat als erledigt abzuschreiben (5766). Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, in einem Bericht offenzulegen, wie oft und aus welchen Gründen die Klausel angewendet wird. Zudem sollte er aufzeigen, wie diese Informationen in die jährliche Berichterstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten einfliessen soll. Diese werden dem Kantonsrat nun jährlich über die Anzahl und die summarischen Gründe für die Anwendung der Härtefallklausel berichten. Die nächste Berichterstattung erfolgt im zweiten Quartal 2022.

JUKO-Präsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22


Vorstösse zu Öffentlichkeitsprinzip, Gemeinden, Arbeitgeber, LGBTI, Digitalisierung
Nach der Abschreibung des Postulats über die Anwendung der Härtefallklausel wird der Kantonsrat bis ca. 16.15 Uhr ein paar der zahlreichen Vorstösse behandeln, welche die Direktion der Justiz und des Innern betreffen. AL-Kantonsrätin Judith Stofer fordert mit Unterstützung der Grünen die Einführung einer oder eines Öffentlichkeitsbeauftragten als zuständige Person für alle Fragen rund um das Öffentlichkeitsprinzip (KR-Nr. 23/2019). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen. Indes hat er sich bereit erklärt, die Motion von GLP-Kantonsrat Ronald Alder entgegenzunehmen. Dieser fordert, unterstützt von FDP und Grünen, einen vereinfachten Austausch von Daten zwischen verschiedenen Gemeinden im Gesundheitsbereich (KR-Nr. 33/2019). Weil die SVP beantragt hat, die Motion abzulehnen, wird über eine Überweisung erst nach der Debatte im Rat entschieden. SP-Kantonsrätin Birgit Tognella lädt den Regierungsrat mit Unterstützung von Grünen und EVP ein, einen öffentlich einsehbaren Vergleichsdienst über familienfreundliche Arbeitgeber im Kanton Zürich einzuführen (KR-Nr. 93/2019). Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Lediglich eine Diskussion im Rat wird es zu den Antworten des Regierungsrates auf die Fragen von SP-Kantonsrätin Leandra Columberg zu LGBTI-feindlichen Aggressionen geben (KR-Nr. 172/2019). Mit der Diskussion ist das Geschäft erledigt.

Judith Stofer (AL, Zürich), 079 280 89 02
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80
Birgit Tognella-Geertsen (SP, Zürich), 079 233 25 67
Leandra Columberg (SP, Dübendorf), 078 683 61 47


PI zu erneuerbaren Energien, Strassennamen und Aufhebung von Corona-Massnahmen
Ab ca. 16.15 Uhr wird sich der Kantonsrat mit parlamentarischen Initiativen (PI) beschäftigen. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine PI von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Florian Meier, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung von SP, GLP, EVP und AL, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen (KR-Nr. 255/2021). SVP-Kantonsrat Claudio Schmid will mit Unterstützung der EDU, dass Benennungen oder Umbenennungen von öffentlichen Strassen, Plätzen, etc. dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen (KR-Nr. 256/2021). David Galeuchet, Kantonsrat der Grünen, möchte mit Unterstützung der EVP, dass der Regierungsrat einen Zuschlag auf die Netzkosten erheben kann, um die Produktion von erneuerbaren Energien zu fördern (KR-Nr. 258/2021). Und der fraktionslose Kantonsrat Urs Hans verlangt, dass der Bund mit Standesinitiativen aufgefordert wird, alle Corona-Massnahmen zu annullieren (KR-Nr. 257/2021), Corona-Impfungen zu stoppen (KR-Nr. 283/2021) und PCR-Tests zu diagnostischen Zwecken zu verbieten (KR-Nr. 301/2021).

Florian Meier (Grüne, Winterthur), 079 332 39 46
Claudio Schmid (SVP, Bülach), 079 592 11 11
David Galeuchet (Grüne, Bülach), 079 784 31 39
Urs Hans (Grüne, Turbenthal), 078 656 18 10


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12