98. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 18. Januar 2020

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Obergerichtes gewählt (KR-Nr. 483/2020).

Der Kantonsrat hat der Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion von FDP, SVP und CVP diskussionslos zugestimmt. Mit der Motion wird gefordert, dass Gemeinden und Städte die Möglichkeit erhalten sollen, in ihren Bau- und Zonenordnung befristete Zwischennutzungen zu regeln (5660)

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau des Radwegs entlang der Tösstal-/Wetzikerstrasse vom Rigiblick (Wetzikon) bis Bäretswil diskussionslos genehmigt (5628).

Der Kantonsrat hat ein von SP und FDP eingereichtes dringliches Postulat mit 100 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, mit dem kantonale Corona-Statistiken gefordert wurden (KR-Nr. 416/2020). Personen, die sich auf das Coronavirus testen lassen, hätten freiwillig und anonym Auskunft zu ihren Bewegungsmustern und ihren Tätigkeiten geben sollen. Befürworter des Vorstosses erhofften sich daraus neue Erkenntnisse zu den Ansteckungsherden.

Der Kantonsrat hat ein von FDP und SP eingereichtes dringliches Postulat mit 108 zu 58 Stimmen abgelehnt, mit dem die Einsetzung eines Covid-Beirats gefordert wurde (KR-Nr. 417/2020). Aufgabe des Beirats sollte die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Regierungsrats für wirtschaftliche Aspekte der Corona-Krise sein.

Künftig müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Zürich einen Kurs besuchen – nicht mehr nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung dem Hundegesetz mit 134 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt (5541). Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat die von der CVP eingereichte kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» mit 90 zu 75 Stimmen abgelehnt (5585). Nun muss das Stimmvolk darüber entscheiden. Mit der Initiative wird gefordert, dass der Kanton seinen Anteil an der Krankenkassenprämienverbilligung auf mindestens 100 Prozent des Bundesanteils anhebt. Dadurch soll die Prämienlast von Personen und Familien mit eher tiefen Einkommen gesenkt werden.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines von der SP eingereichten Postulats zur Stärkung der hebammengeleiteten Geburtshilfe zugestimmt, nachdem der Regierungsrat einen ergänzenden Bericht dazu vorgelegt hatte (5424).

(sda)

#Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Gesundheit


Fristerstreckung zu befristeten Zwischennutzungen und Kredit für neuen Radweg
Kaum viel Zeit dürfte der Zürcher Kantonsrat am Montagmorgen für zwei Geschäfte aufwenden, für die schriftliches Verfahren beantragt wurde. Dieses Verfahren wird nur bei gänzlich unbestrittenen Vorlagen angewendet. Zum einen geht es um die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragsstellung zu einer Motion, mit der FDP, SVP und CVP fordern, dass befristete Zwischennutzungen erleichtert ermöglicht werden sollen (5660). Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig, die Frist um ein Jahr zu verlängern, um das Anliegen gleichzeitig mit der geplanten Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zu prüfen. Zum anderen beantragt die Kommission für Planung und Bau (KPB) dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau des Radweges entlang der Tösstalstrasse von Wetzikon, Rigiblick, bis Bäretswil zu genehmigen (5628).

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Dringliche Postulate zu Corona
Erfahrungsgemäss für längere Diskussionen dürften am Montagvormittag zwei dringliche Postulate zu Corona sorgen. SP-Kantonsrat Tobias Langenegger lädt mit Unterstützung der FDP den Regierungsrat dazu ein, rasch in statistische Erhebungen zu investieren. Dazu soll insbesondere die grosse Anzahl Personen, welche täglich Covid-19-Tests machen, in geeigneter Weise, anonym und auf freiwilliger Basis systematisch über ihre Bewegungsmuster, ihre Tätigkeiten und ihr Verhalten befragt und die Daten entsprechend ausgewertet werden (KR-Nr. 416/2020). FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann bittet die Regierung derweil mit Unterstützung der SP, einen Covid-19-Beirat einzusetzen, der Kriterien und Richtlinien für die Vergabe von Covid-19-Bürgschaften erarbeitet und dem Regierungsrat Entscheidungsgrundlagen liefert, wo staatliche Finanzhilfen über das bereits geplante Härtefallprogramm (Vorlage 5563) notwendig und zweckmässig sind (KR-Nr. 417/2020). Der Regierungsrat beantragt, beide Postulate abzulehnen.

Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), 079 789 86 58


Schlussabstimmung zum Hundegesetz
Künftig müssen wohl alle Hundehalterinnen und Hundehalter einen Kurs besuchen, nicht nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern (5541). Nachdem der Kantonsrat im letzten September die neue Ausbildungspflicht im Hundegesetz in erster Lesung gutgeheissen hat, geht es in der zweiten Lesung vor der Schlussabstimmung voraussichtlich nicht mehr um inhaltliche Aspekte. Die Redaktionskommission (REDKO) beantragt üblicherweise nur redaktionelle Präzisierungen, die entsprechend unumstritten sind.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Knappe Kommissionsmehrheit gegen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Soll der Kantonsanteil an den Prämienverbilligungen erhöht werden? Dies wird mit der von der CVP lancierten Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» gefordert, über die der Kantonsrat am Montag diskutieren wird (5585). In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) war das Anliegen umstritten. Schliesslich sprach sich eine knappe Mehrheit mit 8 zu 7 Stimmen gegen die Initiative aus. Sie folgte dem Antrag des Regierungsrates. Die Mehrheit sieht den Ansatz der Initiative nicht als Lösung, um aus der Prämienfalle herauszukommen. Vielmehr müsse beim Prämienanstieg angeknüpft werden und eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgen. Die Minderheit sieht in der Argumentation der Mehrheit eine Vermischung der Themen Gesundheitskosten und Prämienlast. Sie kritisiert, dass die Prämienlast bei niedrigen Einkommensgruppen überproportional steigt und verlangt für diese eine stärkere Entlastung aus allgemeinen Steuermitteln. Mit der Initiative wird eine Erhöhung des Kantonsbeitrags auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags gefordert. Im vergangenen Jahr betrug der Kantonsanteil 92 Prozent des mutmasslichen Bundesbeitrags. Die geforderte Erhöhung würde den Staatshaushalt mit Mehrkosten von rund 16 Millionen Franken (gegenüber einem Kantonsanteil von 92 Prozent) pro Jahr belasten.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit: Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), 079 923 13 10


Erledigte Postulate zu hebammengeleiteter Geburtshilfe und IPV
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, zwei Postulate als erledigt abzuschreiben, nachdem die Kommission vom Ergänzungsbericht, beziehungsweise vom Bericht der Gesundheitsdirektion Kenntnis genommen hat. Mit einem Postulat von SP-Kantonsrätin Monika Wicki war der Regierungsrat eingeladen worden, Möglichkeiten zu prüfen, mit denen die hebammengeleitete Geburtshilfe als Betreuungsmodell für Schwangerenvorsorge, Geburt und Nachsorge gefördert werden könnte (5424). SP-Kantonsrätin Esther Straub hatte den Kantonsrat ersucht, die Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern zum Erhalt einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) zu überprüfen und gegebenenfalls so anzupassen, dass auch Familien mit mittlerem Einkommen Unterstützung erhalten (5602).

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen die Wahl eines neuen Mitglieds des Obergerichts an (KR-Nr. 483/2020). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12