101. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 1. Februar 2020

Der Kantonsrat hat Christoph Marty (SVP, Zürich) in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt (KR-Nr. 14/2021). Er ersetzt den aus dem Kantonsrat zurückgetretenen Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von FDP, SVP und SP zum Thema Anschlussmöglichkeiten für Schulabgänger diskussionslos zur Ausarbeitung eines Berichts an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 436/2020).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von EVP, SVP, GLP und FDP zur ausserkantonalen Entsorgung mit 148 zu 26 Stimmen zur Ausarbeitung eines Berichts an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 437/2020).

Der Kantonsrat hat das kantonale Jagdgesetz in der Schlussabstimmung mit 168 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen (5447). Unter anderem beendet dieses die Fuchsbaujagd, beschränkt die Treibjagd, ermöglicht Wildruhezonen und verbietet Jägern den Alkoholkonsum. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat das geänderte Planungs- und Baugesetz in der Schlussabstimmung mit 145 zu 2 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen (5469). Darin enthalten sind neue Bestimmungen zu Bauvorschriften an Seeufern. Unter anderem müssen für den Seeuferbereich ergänzende Festlegungen für Bauzonen und, soweit zweckmässig, für Freihalte- und Erholungszonen getroffen werden. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat ist auf die MuKEn-Vorlage (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014) eingetreten (5614). Ein Rückweisungsantrag ist mit 171 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Die Detailberatung findet voraussichtlich in einer Woche statt. Im Vordergrund der Vorlage steht eine Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden. So sollen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen künftig nur noch in Ausnahmefällen durch ebensolche ersetzt werden dürfen.

(sda)

#Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Bauen, Energie und Umwelt


Dringliche Postulate zu Lehrstellen in Corona-Zeiten und ausserkantonaler Entsorgung
Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montagmorgen mit zwei dringlichen Postulaten materiell befassen. FDP-Kantonsrat Christian Müller lädt mit Unterstützung von SVP und SP den Regierungsrat ein, Möglichkeiten aufzuzeigen, die Unternehmen, welche sich trotz Corona-Krise für die Berufsbildung engagieren, zu unterstützen (KR-Nr. 436/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Zur Ablehnung beantragt die Regierung indes ein dringliches Postulat von EVP-Kantonsrat Daniel Sommer (KR-Nr. 437/2020). Dieser fordert mit Unterstützung von SVP, FDP und GLP den Regierungsrat auf, darzulegen, wie er künftig von der Möglichkeit Gebrauch machen will, auch ausserkantonale Standorte von Abfallanlagen festzusetzen.

Christian Müller (FDP, Steinmaur), 079 335 16 10
Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis), 079 223 61 62


Zweite Lesung zu Jagdgesetz und Bauvorschriften an Seeufern
Zwei Gesetzesänderungen werden am Montag in zweiter Lesung behandelt. Der Kantonsrat hatte die Vorlagen im vergangenen Herbst in der ersten Lesung materiell durchberaten. In der zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um redaktionelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO), die meistens unumstritten sind. Gibt es keine materiellen Änderungen mehr, kann der Rat abschliessend über die Vorlagen beschliessen. Dies dürfte beim neuen Jagdgesetz der Fall sein (5447). Unter anderem beendet dieses die Fuchsbaujagd, beschränkt die Treibjagd, ermöglicht Wildruhezonen und verbietet Jägern den Alkoholkonsum. Ungewiss ist, ob es auch beim Planungs- und Baugesetz (PBG) bereits am Montag zu einer Schlussabstimmung kommen wird (5469). Der Kantonsrat hat in erster Lesung einer neuen Bestimmung zu Bauvorschriften an Seeufern zugestimmt. Diese sieht vor, dass für den Seeuferbereich ergänzende Festlegungen für Bauzonen und, soweit zweckmässig, für Freihalte- und Erholungszonen getroffen werden. Zudem folgte der Rat einem Antrag von SP, GLP und Grünen, der die ökologische Aufwertung der Seeufer verstärken, die Seesicht verbessern und die Sicherung künftiger Uferwege gewährleisten soll. Nun beantragt EVP-Kantonsrat Tobias Mani mit Unterstützung von SVP, FDP, Grünen und CVP zwei materielle Änderungen. Die ergänzenden Festlegungen sollen demnach zwar eine genügende Sicht auf den See sichern – allerdings nicht «dauernd». Zudem soll die Beschränkung der Höhe von Mauern und Einfriedungen auf höchstens 1,40 Meter aus dem Gesetz gestrichen werden.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Änderungsantrag: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53


Neubauten sollen künftig einen Teil der benötigten Elektrizität selber erzeugen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat mit der sogenannten «MuKEn»-Vorlage auseinandersetzen (5614). Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Vorlage mit verschiedenen Änderungen anzunehmen. Die Grundlage zur Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014» (MuKEn 2014) im Kanton Zürich soll mit gezielten Ergänzungen des Energiegesetzes und einer Anpassung des Planungs- und Baugesetzes erfolgen. Um die Akzeptanz der Vorlage zu erhöhen, hat die Kommission verschiedene Änderungen vorgenommen. Gemäss Antrag des Regierungsrates müssen Neubauten künftig einen Teil der benötigten Elektrizität selber erzeugen. Einstimmig ergänzt hat die KEVU, dass dies entweder mit einer Anlage auf dem Grundstück oder in einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch erfolgen kann. Die Situation von hohen Bauten soll dabei laut Kommissionsmehrheit gebührend berücksichtigt werden. Die Kommission beantragt weiter, das Gesetz so zu ergänzen, dass nicht nur – wie vom Regierungsrat vorgesehen – inländische, sondern auch entsprechende ausländische Zertifikate für den Einsatz von erneuerbaren Brennstoffen angerechnet werden können. Was den Ersatz von Wärmeerzeugern betrifft, will die Kommission das Gesetz zudem einstimmig mit einer Härtefalllösung ergänzen. Die vom Regierungsrat beantragten Ergänzungen im Planungs- und Baugesetz hat die KEVU übernommen. Die Mehrheit der Kommission beantragt zudem, dass bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich elektrisch beheizt werden, fünf Jahre früher ersetzt werden müssen (2030 anstatt 2035). Bei Nichtwohnbauten soll innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebsetzung eine Betriebsoptimierung vorgenommen werden. Und der laufende Rahmenkredit 2020-23 über 33 Millionen Franken soll je nach Zeitpunkt der Inkraftsetzung um 7 bzw. 14 Millionen Franken erhöht sowie neu mindestens alle vier Jahre genehmigt werden. Neben den Änderungen der Kommission wird der Kantonsrat auch über zahlreiche Anträge befinden müssen, die in der KEVU keine Mehrheit gefunden haben. Ob der Rat die Beratung der Vorlage am Montag abschliessen kann, ist fraglich, zumal die Vorlage gemeinsam mit einer parlamentarischen Initiative (KR-Nr. 203/2007), einer Einzelinitiative (5372) und einem Postulat (5071) behandelt wird, bei denen es thematische Überschneidungen gibt. Je nach Bedarf ist in der folgenden Woche Zeit für eine Fortsetzung der Beratung vorgesehen. Die KEVU beantragt einstimmig, die beiden Initiativen abzulehnen und das Postulat als erledigt abzuschreiben, weil die entsprechenden Forderungen in die MuKEn-Vorlage aufgenommen wurden.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41
Minderheit: Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15
Minderheit: Konrad Langhart (CVP, Oberstammheim), 079 428 24 12


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen die Wahl eines neuen Mitglieds der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) an (KR-Nr. 14/2021). Als Ersatz für Benedikt Hoffmann schlägt die Interfraktionelle Konferenz (IFK) Christoph Marty (SVP, Zürich) vor. Der Wahlvorschlag ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12