180. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 13. Juni 2022

Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) hat am Montag das Amtsgelübde als Kantonsrätin abgelegt (KR-Nr. 188/2022). Sie ersetzt Markus Späth, der Ende Mai zurücktrat.

Der Kantonsrat hat Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) diskussionslos in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt (KR-Nr. 155/2022). Sie ersetzt Tobias Weidmann.

Der Kantonsrat hat Tobias Weidmann (SVP, Bülach) diskussionslos in die Finanzkommission (FIKO) gewählt (KR-NR. 156/2022). Er ersetzt Romaine Rogenmoser.

Nach der Stadt Zürich will nun auch der Kantonsrat die Herkunft der 200 Werke der Bührle-Sammlung von unabhängiger Seite aufarbeiten lassen. Das Parlament hat ein dringliches Postulat von AL, SP und Grünen mit 83 zu 82 Stimmen an die Regierung überwiesen (KR-Nr. 147/2022). Wer das Mandat erhalten und was es genau beinhalten soll, ist noch nicht geklärt.

Der Kantonsrat kann künftig jedes Mitglied des Universitätsrates einzeln genehmigen, nicht nur das gesamte Gremium. Er hat eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt (KR-Nr. 213/2019).

Beim Fachhochschulrat kann der Kantonsrat künftig jedes Mitglied einzeln genehmigen, nicht nur das gesamte Gremium. Er hat eine entsprechende Änderung des Fachhochschulgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt (KR-Nr. 214/2019).

Der Kantonsrat hat Jonas Schudel ohne Gegenantrag zum Ersatzmitglied der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 gewählt (5786). Er ersetzt Ladina Gapp.

Die Verselbständigung der Kantonalen Schule für Erwachsenenbildung ist vom Tisch. Der Kantonsrat hat ohne Gegenstimme entschieden, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten (5739). Die Forderung nach einer Loslösung stammte ursprünglich von SVP, FDP und der Mitte. Ende 2019 richtete sich die Schule aber komplett neu aus und zog sich weitgehend aus dem privaten Weiterbildungsmarkt zurück.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Mitte, SVP und SP zur Situation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche mit einer vom Regierungsrat abweichenden Stellungnahme als erledigt abgeschrieben (5634).

Der Kantonsrat hat eine SP-Motion zu digitalem Lernen mit 128 zu 37 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 314/2020). Mit dem Vorstoss wurden kostenlose digitale Geräte für alle Schülerinnen und Schüler gefordert. Die Mehrheit war aber der Ansicht, dass die Gemeinden bereits aktiv seien und die aktuellen Bestimmungen ausreichen würden.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von SP und AL zu missbräuchlichen Praktika zur Kenntnis genommen und dazu eine Diskussion geführt (KR-Nr. 343/2020). Damit ist das Geschäft erledigt. In der Interpellation ging es um die zunehmende Zahl von absolvierten Praktika bei jungen Menschen und allfällige Missbräuche bei dieser Art der Anstellung.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Bildung


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach drei unumstrittenen Wahlgeschäften ein dringliches Postulat zur Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung behandeln. Anschliessend stehen ein paar unumstrittene Geschäfte auf der Traktandenliste: So soll die Genehmigung der Wahl des Universitäts- und Fachhochschulrates geändert, die Wahl eines Ersatzmitglieds in die Berufsbildungskommission genehmigt und die Erwachsenenbildung Zürich nicht verselbstständigt werden. Nach der Abschreibung eines Postulats zu ausserschulischen Angeboten wäre eine PI zu einem Noten-Obligatorium im Semesterzeugnis geplant gewesen. Wegen Abwesenheiten ist das Traktandum 11 jedoch abgesetzt worden. In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Rat Vorstösse behandeln, welche die Bildungsdirektion betreffen.


Internationales Forscher-Team soll Bührle-Sammlung untersuchen
Für regen Diskussionsstoff dürfte die materielle Behandlung eines dringlichen Postulats zur Bührle-Sammlung sorgen, das die Regierung entgegennehmen möchte (KR-Nr. 147/2022). Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens ein Ratsmitglied eine Diskussion verlangt. Mit dem Vorstoss fordert AL-Kantonsrätin Judith Stofer mit Unterstützung von SP und Grünen eine lückenlose Aufklärung über die Herkunft der Bilder und eine historisch-kritische Aufarbeitung über die Entstehung der Sammlung.

Judith Stofer (AL, Zürich), 079 280 89 02


Schlussabstimmung zur Wahlgenehmigung des Universitäts- und Fachhochschulrates
Keine lange Debatte ist bei den Änderungen des Universitäts- (KR-Nr. 213/2019) und des Fachhochschulgesetzes (KR-Nr. 214/2019) zu erwarten. In der ersten Lesung sind die von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) mit zwei parlamentarischen Initiativen angeregten Änderungen auf keinen Widerstand gestossen. Der Kantonsrat soll somit künftig jedes Mitglied des Universitätsrates bzw. des Fachhochschulrates einzeln genehmigen können, nicht nur das gesamte Gremium. Bei den Änderungen der Redaktionskommission (REDKO), die in der zweiten Lesung behandelt werden, handelt es sich üblicherweise nur noch um formelle Präzisierungen, die meist unumstritten sind, sodass im Anschluss die Schlussabstimmungen stattfinden können.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Bestätigung einer Wahl in die Berufsbildungskommission
Völlig unumstritten dürfte die Ersatzwahl eines Mitglieds der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 sein. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Jonas Schudels Wahl zu genehmigen (5786). Der im Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA für die betriebliche Bildung Zuständige ersetzt die zurückgetretene Ladina Gapp als Vertreterin der Bildungsdirektion. Er wurde vom Regierungsrat bereits am 26. Januar 2022 gewählt.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Erwachsenenbildung Zürich soll nicht verselbstständigt werden
Am 2. September 2019 hat der Kantonsrat eine Motion von SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher (KR-Nr. 188/2016) betreffend Mehr Freiheit für die Erwachsenenbildung (EB) Zürich überwiesen, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage zur Verselbstständigung der EB vorzulegen. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die kantonale Schule für Berufsbildung und Weiterbildung (SBWG) geprüft und beantragt dem Kantonsrat einstimmig, nicht darauf einzutreten (5739). Damit folgt die Kommission mit folgender Argumentation dem Antrag des Regierungsrates: Nachdem die EB Zürich ab 2011 kostendeckende Gebühren für ihre Bildungsangebote erheben musste und damit nicht mehr wettbewerbsfähig war, änderte sie ihre Ausrichtung und zog sich weitgehend aus dem Weiterbildungsmarkt zurück. Seit Herbst 2019 konzentriert sie sich auf Nischenangebote in den vier Geschäftsfeldern «Berufliche Zukunft», «Grundkompetenzen», «Digitales Lernen» und «Berufsbildungsprofis». Diese Angebote sind weitgehend Dienstleistungen für den Kanton Zürich. Mit dieser neuen strategischen Ausrichtung soll die EB Zürich als kantonale Berufsfachschule eine Organisationseinheit der Bildungsdirektion bleiben.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler, (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Kommission sieht Handlungsbedarf bei ausserschulischen Angeboten
Eigentlich keine lange Debatte dürfte am Montag die Abschreibung eines Postulats auslösen. Ein Postulat als erledigt abzuschreiben bildet den finalen Akt auf der Reise dieser Vorstossart. Der Kantonsrat nimmt damit den mit dem Postulat vom Regierungsrat geforderten Bericht zur Kenntnis. Ist der Rat mit dem Bericht nicht zufrieden, kann er einen Ergänzungsbericht verlangen oder, eine abgeschwächte Form der Kritik, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abschreiben. Genau dies beantragt die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) mit 9 zu 6 Stimmen bei einem Postulat von Mitte, SVP und SP zurSituation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche (5634). Gestützt auf eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz ist festzustellen, dass die Gemeinden, gemessen an der Heterogenität im Kanton Zürich, insgesamt gute Kinder- und Jugendarbeit leisten. Entgegen der Haltung des Regierungsrates, wonach kein Handlungsbedarf bestehe, sieht die Kommissionsmehrheit jedoch einige Herausforderungen. Die kantonale Fachstelle für Kinder- und Jugendförderung Okaj hat Empfehlungen für Optimierungen formuliert. Der Regierungsrat wird aufgefordert, diese zu prüfen und den Leistungsauftrag von Okaj gegebenenfalls anzupassen. Ausserdem sei zu prüfen, ob gesetzliche Änderungen vorzunehmen sind.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Vorstösse zu digitalem Lernen und missbräuchlichen Praktika
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat Vorstössen widmen, welche die Bildungsdirektion betreffen. SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss fordert mit einer Motion, dass an den Volksschulen sämtliches für den Unterricht benötigte Material inklusive der technischen Ausstattung für digitales Lernen mit Computer oder Tablets kostenlos zur Verfügung gestellt wird (KR-Nr. 314/2020). Der Regierungsrat beantragt, die Vorlage abzulehnen. SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf hat, unterstützt von Grünen und AL, dem Regierungsrat verschiedene Fragen in Zusammenhang mit missbräuchlichen Praktika gestellt (KR-Nr. 343/2020). Mit der Diskussion über die Antworten des Regierungsrates im Kantonsrat ist die Interpellation erledigt.

Rosmarie Joss (SP, Dietikon), 076 548 26 72
Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), 079 435 49 25


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolgerin von Markus Späth wird die 48-jährige Historikerin und Gymnasiallehrerin Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) ihr Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 188/2022). Anschliessend ist eine Rochade in den Kommissionen geplant. Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) soll den Sitz von Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) übernehmen (KR-Nr. 155/2022), während Weidmann für Rogenmoser in die Finanzkommission (FIKO) gewählt werden soll (KR-NR. 156/2022). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12