119. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 31. Mai 2021 (Vormittag)

Der Kantonsrat hat ein neues Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt (KR-Nr. 199/2021).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat eingeladen wird, in einem Bericht aufzuzeigen, wie im Kanton eine graduelle Steigerung des Anteils an qualitativ hochwertigem Recycling-Beton im Hoch-und Tiefbaubau erreicht werden kann (KR-Nr. 40/2021).

Der Kantonsrat hat eine Motion der Finanzkommission diskussionslos an die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwiesen, mit der eine Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget beantragt wird (KR-Nr. 88/2021). Dadurch soll künftig verhindert werden, dass ein Differenzbereinigungsverfahren nur wegen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den vorberatenden Kommissionen durchgeführt werden muss.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, GLP, EVP und AL diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat eingeladen wird, in einem Konzept darzulegen, wie Austausch, Mobilität und Fremdsprachenerwerb während der beruflichen Grundbildung oder unmittelbar danach weiter ausgebaut werden können (KR-Nr. 91/2021).

Eltern im Kanton Zürich sollen vom Kanton Betreuungsgutscheine erhalten, die sie zur Bezahlung von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen verwenden können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von GLP, SP und AL mit 88 zu 81 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 312/2019). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Kanton und Gemeinden sollen künftig je rund 20 Prozent an die Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes für familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter bezahlen. Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen, EVP und SP mit dieser Forderung mit 99 zu 77 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 314/2019). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat mit 129 zu 45 Stimmen eine Motion der SP abgelehnt, mit der eine für die Eltern kostenlose Betreuung von Kindern im Vorschulalter gefordert wurde (KR-Nr. 114/2020).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP mit 93 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 28/2021), mit der gefordert wird, dass Eltern nicht mehr als 20 Prozent ihres Einkommens für externe Kinderbetreuung ausgeben sollen. Zudem sollen die Gemeinden verpflichtet werden, für ein bedarfsgerechtes Angebot in diesem Bereich zu sorgen. Die Initiative wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.

Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder ähnlichen Einrichtungen betreuen lassen, sollen künftig bis zu 20'000 Franken statt wie bisher nur 10'100 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von GLP, SP und EVP mit 101 zu 70 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 313/2019). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag auszuarbeiten.

(nic./sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Finanzierung der Kinderbetreuung


Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montagvormittag nach der Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts und fünf Vorstössen, die als Entgegennahmen traktandiert sind, in einer eigentlichen Kinderbetreuungsdebatte mit dem Angebot und der Finanzierung der Kinderbetreuung beschäftigen.


Entgegennahmen zu Denkmalschutz, Beton, Budget, Fremdsprachen und Gesundheit
Rasch behandeln wird der Kantonsrat am Montagmorgen fünf Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Vorstösse entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine Überweisung entscheiden. SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher fordert mit Unterstützung von FDP, Mitte und EVP eine Revision des Denkmalschutzgesetzes, welche öffentliche Interessen wie Verdichtung, Wachstum und energetische Sanierungen stärker berücksichtigen soll (KR-Nr. 153/2020). Der Regierungsrat beantragt zwar, die Motion abzulehnen, ist jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. FDP-Kantonsrätin Ann Barbara Franzen lädt den Regierungsrat ein, in einem Bericht aufzuzeigen, wie im Kanton eine graduelle Steigerung des Anteils an qualitativ hochwertigem Recycling-Beton im Hoch-und Tiefbaubau erreicht werden kann (KR-Nr. 40/2021). Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget, um künftig zu verhindern, dass ein Differenzbereinigungsverfahren nur wegen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den vorberatenden Kommissionen durchgeführt werden muss (KR-Nr. 88/2021). Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, lädt, unterstützt von SP, GLP, EVP und AL, den Regierungsrat ein, in einem Konzept darzulegen, wie Austausch, Mobilität und Fremdsprachenerwerb während der beruflichen Grundbildung oder unmittelbar danach weiter ausgebaut werden können (KR-Nr. 91/2021). Und Benjamin Walder, Kantonsrat der Grünen, möchte zusammen mit SP, FDP und Mitte den Regierungsrat beauftragen, in einem Konzept darzulegen, wie der Kanton die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung verbessern sowie die Gesundheitsförderung und Prävention vermehrt fördern kann (KR-Nr. 110/2021).

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), 079 213 23 07
Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15
FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon), 078 676 79 73


Gemeinsame Behandlung von fünf Vorstössen zur Kinderbetreuung
Vier Motionen und eine parlamentarische Initiative, die der Kantonsrat am Montagvormittag gemeinsam behandeln wird, betreffen im Kern alle dasselbe Anliegen: die finanzielle Entlastung von Familien bei der externen Kinderbetreuung. Die Lösungskonzepte sind freilich je nach Parteizugehörigkeit der Urheber unterschiedlich. GLP-Kantonsrätin Andrea Gisler fordert mit einer Motion, die ursprünglich von Corina Gredig eingereicht und von SP, Grünen, EVP und AL unterstützt wird, dass sich der Kanton mit subjektorientierten Betreuungsgutscheinen an den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung beteiligt (KR-Nr. 312/2019). Zudem verlangt sie mit einer Motion, die ursprünglich von Katrin Cometta eingereicht und von SP, EVP und AL unterstützt wird, dass die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes bei den Steuern mit je bis zu 20'000 Franken von den Einkünften abgezogen werden können (KR-Nr. 313/2019). Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen will, unterstützt von SP, GLP, EVP und AL, dass sich der Kanton und die Gemeinden künftig zu je 20 Prozent an der Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebots an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter beteiliget (KR-Nr. 314/2019). SP-Kantonsrat Markus Späth-Walter verlangt im ganzen Kanton kostenlose Angebote familienergänzender Betreuung für Kinder bis zum Kindergartenalter (KR-Nr. 114/2020). Der Regierungsrat beantragt, alle diese Vorstösse abzulehnen. Zudem wird der Kantonsrat über die vorläufige Unterstützung einer parlamentarischen Initiative von FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann befinden. Diese fordert mit Unterstützung der SVP, dass die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter sorgen sollen (KR-Nr. 28/2021). Am Montag geht es lediglich darum, zu ermitteln, ob die Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung.

Andrea Gisler (GLP, Gossau), 079 282 99 23
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Markus Späth-Walther (SP, Feuerthalen), 079 620 33 91
Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), 079 789 86 58


Interpellationen zu Lehrmittelfreiheit im Unterricht und Konsequenzen der KV-Reform
Verbleibt vor dem Mittag noch Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat mit weiteren Vorstössen zu Bildungsthemen auseinandersetzen. FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois hat dem Regierungsrat Fragen zur eingeschränkten Lehrmittelfreiheit im Unterricht der Volksschule gestellt (KR-Nr. 48/2020). SP-Kantonsrätin Sarah Akanji wollte mit Unterstützung der Grünen und der AL wissen, welche Konsequenzen die Reform der KV-Lehre «Kaufleute 2022» haben wird (KR-Nr. 50/2020). Mit der Diskussion über die Antworten des Regierungsrates im Rat sind die Interpellationen erledigt.

Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38
Sarah Akanji (SP, Winterthur), sakanji@spzuerich.ch


Personelles:
Zu Beginn der Vormittagssitzung steht die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2019­–2025 an (KR-Nr. 199/2021). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12