113. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 19. April 2021

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP und der Mitte zum Schutz von Kindern vor Misshandlungen diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 461/2020).

Der Kantonsrat hat eine Motion von AL, SP, FDP, GLP, den Grünen der Mitte und der EVP zur Berichterstattung über Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 477/2020).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und GLP diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem ein «One-Stop-Shop» für die verschiedenen Behördengänge von Unternehmen gefordert wird (KR-Nr. 5/2021).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP, GLP, der Mitte und der EVP zum Thema Solaranlagen auf Flachdächern überwiesen (KR-Nr. 10/2021).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte, EVP und AL zum Thema Palliative Care überwiesen (KR-Nr. 41/2021). Der Regierungsrat soll aufzeigen, welche Massnahmen zur angemessenen Finanzierung solcher Angebote bereits ergriffen wurden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen und EVP überwiesen, welches eine Verbesserung der Notfallversorgungsqualität in Randregionen fordert (KR-Nr. 42/2021).

Der Kantonsrat hat das geänderte Energiegesetz in der Schlussabstimmung mit 121 zu 46 Stimmen angenommen (5614). Es sieht unter anderem ein grundsätzliches Verbot für den Ersatz von Ölheizungen durch neue Ölheizungen vor. Ausnahmen sollen unter bestimmten Bedingungen möglich sein.

Der Regierungsrat soll einen Bericht vorlegen, mit welchen Massnahmen der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Pandemie unterstützt werden könnte. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP und FDP mit dieser Forderung mit 108 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen (KR-Nr. 63/2021).

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zur Stärkung der Sekundarschulen durch einen prüfungsfreien Übertritt an weiterführende Schulen der Sekundarstufe II nicht unterstützt (KR-Nr. 475/2020). Das dazu nötige Quorum von 60 Stimmen wurde mit 39 Stimmen nicht erreicht.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, mit der ein Projektierungs-Kredit für eine Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn gefordert wird, mit 94 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 476/2020). Die Initiative geht nun an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der eine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen gefordert wird (KR-Nr. 172/2020).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von GLP, SP und AL zum Thema Halbklassenunterricht im Kindergarten nicht vorläufig unterstützt (KR-Nr. 173/2020). Das dazu nötige Quorum von 60 Stimmen wurde mit 55 Stimmen nicht erreicht.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Initiativen


Entgegennahmen zu Gewalt, Bildung, Wirtschaft, Ökologie und Medizin
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag zu Beginn der Sitzung zwei Motionen und sechs Postulate behandeln, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Vorstösse entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine allfällige Überweisung entscheiden. SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel bittet, unterstützt von der Mitte, den Regierungsrat, eine Strategie auszuarbeiten, die präventiv gegen Kindesmisshandlungen wirkt. (KR-Nr. 461/2020). AL-Kantonsrätin Judith Stofer fordert mit breiter Unterstützung die Regierung auf, die Öffentlichkeit regelmässig in einem Bericht über die Wirksamkeit aller Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu informieren (KR-Nr. 477/2020). FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr verlangt mit Unterstützung von SVP und Grünen eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Zürcher Fachhochschule (ZFH) (KR-Nr. 4/2021). FDP-Kantonsrat Martin Huber, unterstützt von SVP und GLP, bittet den Regierungsrat, aufzuzeigen, wie Unternehmen Behördengänge in einem One-Stop-Shop erledigen können (KR-Nr. 5/2021). Mit einem weiteren Vorstoss fordert er, breit unterstützt von SVP, GLP, Grüne, Mitte und EVP, im Planungs- und Baugesetz sei eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Gemeinden ermöglicht, Solaranlagen auf Flachdächern im Meldeverfahren zu bewilligen (KR-Nr. 10/2021). Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) lädt den Regierungsrat ein, zu prüfen, wie künftige kantonale Bauten, wenn immer möglich, aus Holz gebaut werden können (KR-Nr. 33/2021). SVP-Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt fordert die Regierung mit Unterstützung aller Fraktionen auf, aufzuzeigen, welche Massnahmen der Kanton Zürich in Bezug auf eine im vergangenen Dezember vom Ständerat überwiesene Motion «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative-Care» bereits umgesetzt hat und wo er noch Handlungsbedarf feststellt (KR-Nr. 41/2021). Und EDU-Kantonsrat Hans Egli will mit Unterstützung von SP, GLP, Grünen und EVP vom Regierungsrat wissen, wie die Notfallversorgung der Randregionen verbessert werden kann (KR-Nr. 42/2021).

Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil), 079 355 73 62
Judith Stofer (AL, Zürich), 079 280 89 02
Raffaela Fehr (FDP, Volketswil), 079 210 21 61
Martin Huber (FDP, Neftenbach), 078 649 38 95
WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau), 079 352 72 91
Hans Egli (EDU, Steinmaur), 076 526 79 26


Schlussabstimmungen zur MuKEn-Vorlage
Voraussichtlich zum Abschluss wird am Montag die parlamentarische Beratung der Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014» (MuKEn 2014) kommen (5614). Nachdem der Kantonsrat Ende März in der zweiten Lesung noch einige Präzisierungen und Kompromisse eingefügt hat, geht es in der dritten Lesung nur noch um formelle, unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Anschliessend ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Mit der Änderung des Energiegesetzes soll künftig beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung vollständig auf erneuerbare Energien gesetzt werden müssen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Mit fortschrittlichen Rahmenbedingungen den Aufschwung nach Corona ermöglichen
Der Regierungsrat soll mit einem «Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung» Massnahmen zu erarbeiten, welche die Wirtschaft stimulieren, den Konsum fördern, Bürokratie abbauen sowie den Digitalisierungs- und Automatisierungsprozess im Kanton Zürich gezielt vorantreiben, um Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und im Behördenkontakt zu erreichen. Dies fordert SVP-Kantonsrat Marcel Suter mit Unterstützung der FDP (KR-Nr. 63/2021). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil es sich um ein dringliches Postulat handelt, wird der Vorstoss – anders als bei den Entgegennahmen – bei einem Antrag aus dem Rat auf Diskussion sogleich materiell behandelt.

Marcel Suter (SVP, Thalwil), 079 640 10 28


Prüfungsfreier Übertritt ans Gymi und Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn
Normalerweise zu keinen langen Debatten führt die Behandlung von Einzelinitiativen (EI), also von Initiativen, die von Privatpersonen eingereicht werden. Im Rat geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Eine Privatperson aus Zürich fordert mit einer EI, dass der Übertritt aus der öffentlichen Sekundarschule (Sek I) an die Maturitätsschulen in der Regel ohne Aufnahmeprüfung erfolgen soll (KR-Nr. 475/2020). Massgebend soll stattdessen die Empfehlung durch die Lehrpersonen sein. Und ein ehemaliger Kantonsrat aus Uster fordert mit einer EI einen Projektierungskredit für eine Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) vom Hauptbahnhof ins Hochschulquartier Zentrum Unispital, zur Uni Irchel und zur ETH-Hönggerberg (KR-Nr. 476/2020).


Parlamentarische Initiativen zu Medikamentenversorgung, Kindergärten und Corona
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat versuchen, möglichst viele der zahlreichen traktandierten parlamentarischen Initiativen (PI) zu behandeln. Der Ablauf ist derselbe wie bei der Behandlung der vorangehenden Einzelinitiativen. Mit einer PI verlangt Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative zur Änderung der Bundesverfassung einreicht. Der Bund müsste demnach in schweren Mangellagen und Krisen die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Medikamenten und Wirkstoffen sichern (KR-Nr. 172/2020). GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler schlägt mit Unterstützung von SP und AL vor, die wöchentliche Unterrichtszeit im ersten Jahr des Kindergartens auf 22 Lektionen zu erhöhen, wovon 2 Lektionen nachmittags in Halbklassen unterrichtet werden müssten (KR-Nr. 173/2020). Und FDP-Kantonsrat André Müller fordert mit Unterstützung der SVP, der Kanton Zürich solle eine Standesinitiative einreichen, um die Zahl der Sonntagsverkäufe zu erhöhen und damit den wirtschaftlichen Schaden wegen der Corona-Pandemie zu reduzieren (KR-Nr. 174/2020).

Jeannette Büsser (Grüne, Zürich), 077 255 27 56
Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
André Müller (FDP, Uitikon), 079 740 37 38


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12