106. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 8. März 2021

Der Kantonsrat hat ein Postulat «Für ein wirksames Mitarbeitendengespräch in der Volksschule» von EVP, SP und GLP als erledigt abgeschrieben (5659). Die Forderung des Postulats, dass die Mitarbeitendengespräche mit Lehrpersonen durch die Schulleitungen statt durch die Schulpflegen geführt werden, wurde mittlerweile erfüllt.

Der Kantonsrat hat einen Rahmenkredit von 7,4 Millionen Franken für das Programm Grundkompetenzen Erwachsener in den Jahren 2021 bis 2024 bewilligt (5655). Der Bund steuert nochmals denselben Betrag bei. Mit dem Geld werden Angebote finanziert, die Erwachsenen Grundkenntnisse unter anderem im Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln.

Lehrpersonen an der Volksschule im Kanton Zürich müssen zumindest vorläufig weiterhin einen Teil der Arbeitszeit nachholen, die sie krankheitsbedingt verpassen. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und EVP, mit dem eine Änderung dieser Regelung im Berufsauftrag gefordert wurde, mit 100 zu 71 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 99/2019).

Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP und SP mit 90 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit der verlangt wird, dass der Kanton die administrativen Kosten der Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes alleine trägt (KR-Nr. 209/2019). Derzeit fliessen diese in die Gesamtkosten ein und müssen deshalb von den Gemeinden zu 60 Prozent mitfinanziert werden.

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation der SVP zu den Tarifen von Organisationen diskutiert, die Fremdbetreuungsplätze für Kinder- und Jugendliche vermitteln (KR-Nr. 237/2019). Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zu Sprachförderung an Zürcher Gymnasien mit 123 zu 45 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 262/2019). Von der Bildungsdirektion wird ein Bericht über die notwendigen Voraussetzungen verlangt, damit alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten einen Sprachaufenthalt von mindestens 4 Wochen absolvieren können.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zu Sprachzertifikaten an Zürcher Gymnasien mit 86 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen (KR-Nr. 263/2019). Mit dem Postulat wird ein Konzept gefordert, um allen Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien den Zugang zu Sprachkursen mit international anerkannten Zertifikaten zu ermöglichen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bildung

Schulleitungen beurteilen Lehrpersonen und entlasten damit die Schulpflegen
Mit einer Motion hat EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler im Oktober 2016 wirksame Mitarbeitendengespräche in der Volksschule gefordert. Der Kantonsrat überwies das Anliegen schliesslich in Form eines Postulats. Am Montag wird der Rat darüber entscheiden, ob er das Postulat als erledigt abschreiben will, so wie es die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) einstimmig beantragt (5659). Mit dem neuen Berufsauftrag ab 2018 sowie den Änderungen des Volksschulgesetzes und der Volksschulverordnung, die ab August 2021 gelten, werden die Lehrpersonen der Volksschule in einem jährlichen Beurteilungsgespräch durch die Schulleitung beurteilt. Das entspricht dem Verfahren, wie es für die übrigen Staatsangestellten gilt. Damit werden die Schulpflegen in der operativen Personalführung entlastet, womit den im Postulat formulierten Forderungen entsprochen wird.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Erwachsene sollen in ihren Grundkompetenzen gefördert werden
Schätzungsweise 15 Prozent der Erwachsenen in der Schweiz haben mangelhafte Kenntnisse in Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen und der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat darum einstimmig, den Rahmenkredit für das Programm Grundkompetenzen Erwachsener in den Jahren 2021–2024 zu bewilligen (5655). Damit sollen mittel- und längerfristig soziale Folgekosten vermindert werden. Der Kanton Zürich sieht ein mehrstufiges Modell vor, das in Etappen umgesetzt werden soll. Der Einstieg erfolgt über niederschwellige und beratende Angebote in sogenannten Lernstuben hin zu Kursen in Grundkompetenzen und bis schliesslich zur Vorbereitung auf die Nachholbildung, beispielsweise zum Erlangen eines Berufsabschlusses. Der Gesamtkredit von 14,8 Millionen Franken soll je zur Hälfte von Bund und Kanton finanziert werden. Als Minderheit beantragt die FDP, die Gewährung des Rahmenkredits mit der Zielforderung zu verbinden, dass 2 Prozent der betroffenen Personen auf eine Nachholbildung vorbereitet werden sollen.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
Minderheit: Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38


Regelung für Krankheitstage von Lehrpersonen und Präzisierung des KJG
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat am Montag mit den zahlreichen Vorstössen beschäftigen, die zu Bildungsthemen traktandiert sind. SP-Kantonsrätin Monika Wicki lädt mit Unterstützung von GLP und EVP den Regierungsrat ein, den neuen Berufsauftrag (nBA) für die Lehrpersonen der Volksschule so anzupassen, dass eine Regelung für Krankheitsabwesenheiten unter 30 Tagen pro Jahr erlassen wird, die verhindert, dass krankheitshalber verpasste Verpflichtungen in den Tätigkeitsbereichen «Schule», «Zusammenarbeit» und «Weiterbildung» nachgeholt oder kompensiert werden müssen (KR-Nr. 99/2019). FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer fordert mit Unterstützung der SP den Regierungsrat auf, das Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) dahingehend zu präzisieren, dass von den Gemeinden ausschliesslich die Kosten der Leistungserbringer mitfinanziert werden sollen (KR-Nr. 209/2019). Die im Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) im Zusammenhang mit der Umsetzung des KJG geschaffenen neuen Stellen seien indes vollständig durch den Kanton zu tragen. Der Regierungsrat beantragt, beide Vorstösse abzulehnen.

Monika Wicki (SP, Zürich), 076 427 52 78
Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) 079 455 00 33


Transparente Tarife von Fremdplatzierungsorganisationen
Mehr Transparenz bei den Geldern für Pflegefamilien und Fremdplatzierungsorganisationen (FPO) im Kanton Zürich wünscht sich SVP-Kantonsrat René Truninger. Mit einer Interpellation hat er dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang zehn Fragen gestellt (KR-Nr. 237/2019). Der Regierungsrat hat die Fragen schriftlich beantwortet. Mit der Diskussion im Rat ist das Verfahren beendet.

René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon), 079 445 35 75


Sprachförderung und -zertifikate an den Zürcher Gymnasien
Gleich zwei Postulate der FDP zielen darauf ab, das Erlernen von Fremdsprachen an Gymnasien zu begünstigen. Ann Barbara Franzen bittet die Bildungsdirektion um einen Bericht darüber, welche personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit alle Zürcher Gymnasien den Schülerinnen und Schülern ab der 4. Gymnasialklasse einen Sprachaufenthalt von vier Wochen bis zu einem halben Jahr ermöglichen können (KR-Nr. 262/2019). Sonja Rueff-Frenkel bittet die Bildungsdirektion, ein Konzept zu erarbeiten, welches darlegt, welche Massnahmen der Kanton ergreifen muss, damit alle Schülerinnen und Schüler an den Zürcher Gymnasien die gleichen Möglichkeiten haben, Sprachkurse mit international anerkannten Zertifikaten zu absolvieren (KR-Nr. 263/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die Postulate entgegenzunehmen. Weil die SVP zu beiden Vorstössen eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung der Postulate entscheiden müssen.

Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15
Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12