181. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 20. Juni 2022

Der Kantonsrat hat ein Postulat von AL, Grünen und SP zu den offenbar prekären Zustände im Asyl-Jugendheim Lilienberg mit 93 Stimmen für dringlich erklärt (KR-Nr. 196/2022). 60 Stimmen wären nötig gewesen. Die Regierung hat bereits im Mai eine Untersuchung angeordnet. Sie sieht die Verantwortung aber bei der Asylorganisation Zürich AOZ.

Der Kantonsrat hat Jürg Trachsel (SVP) für vier weitere Jahre zum Ombudsmann gewählt (KR-Nr. 145/2022). Er erhielt 164 Stimmen. Damit ist er weiterhin Anlaufstelle für Zürcherinnen und Zürcher, wenn sie Probleme mit den Behörden haben. Sein Stellvertreter ist, wie schon die vergangenen vier Jahre, Bernhard Egg (SP), der in stiller Wahl ohne Gegenantrag gewählt wurde.

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied des Obergerichtes ohne Gegenantrag gewählt (KR-Nr. 1/2022).

Der Kantonsrat hat eine Regierungsrats-Antwort auf eine dringliche Interpellation von Grünen, SP, EVP und AL zum akuten Lehrermangel zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 178/2022).

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine dringliche Interpellation von FDP und SVP zur Überprüfung von Kleinsiedlungen zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 177/2022).

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredites für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau (Musikinsel) ohne Gegenantrag genehmigt (4881).

Der Kantonsrat hat die Frist für Bericht und Antrag zu einer Motion der Grünen mit 161 zu 0 Stimmen verlängert (5807). Darin geht es um eine Klimaverträglichkeits-Abschätzung der gesetzlichen Grundlagen.

Die Frist für Berichterstattung und Antrag für eine Motion der Grünen zur Dekarbonisierung hat der Kantonsrat ohne Gegenantrag verlängert (5808)

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag bei zwei Motionen der Grünen respektive der SP, der Grünen und der GLP ohne Gegenantrag verlängert (5809). In den Vorstössen geht es um raumplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und um die Begrünung von urbanen Zentren.

Die Frist für Berichterstattung und Antrag bei einer Motion der Grünen zum Thema Solaranlagen ist ohne Gegenantrag verlängert worden (5812).

Der Kantonsrat hat die Kredit-Abrechnung 2013/14 für Pilotprojekte gestützt auf das Energiegesetz ohne Gegenantrag genehmigt (4976).

Die Abrechnung des Rahmenkredits für das Ressourcenprojekt Ammoniak hat der Kantonsrat ohne Gegenantrag genehmigt (4811).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und FDP zur Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5749).

Ein Postulat von EDU, SVP und FDP zur Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen hat der Kantonsrat mit 86 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 122/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bauen


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach der Dringlichkeitsprüfung eines Postulats zu geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen die Ombudsperson und ihren Stellvertreter für die nächsten vier Jahre wählen. Nach einer Richterwahl stehen zwei dringliche Interpellationen zu Lehrpersonen ohne entsprechende Ausbildung und Kleinsiedlungen an. Anschliessend folgen sechs unumstrittene Geschäfte, die im schriftlichen Verfahren behandelt werden, sowie die Abrechnung des Objektkredits für das Ressourcenprojekt Ammoniak und die Abschreibung eines Postulats zu Elektromobilität bei kantonalen Fahrzeugen. Sollte danach noch Zeit dazu sein, wird sich der Rat Vorstössen widmen, welche die Baudirektion betreffen.


Verbesserung der Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
Wie kann der Regierungsrat die Situation in den Zentren für geflüchtete unbegleitete Minderjährige grundsätzlich verbessern? Dies möchte AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch Frei mit Unterstützung von SP und Grünen vom Regierungsrat wissen (KR-Nr. 196/2022). Bei der Behandlung ihres Postulats wird es aber nicht um die Sache gehen, sondern lediglich um die Frage, ob der Vorstoss dringlich erklärt wird. Dies ist der Fall, wenn sich mindestens 60 Ratsmitglieder für die Dringlichkeit aussprechen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulats entscheiden.

Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich), 077 252 06 10


Jürg Trachsel soll als Ombudsperson wiedergewählt werden
Die Ombudsperson ist eine vom Kantonsrat gewählte unabhängige Mittlerin. Sie hilft jeder Person, die sich an sie wendet, sofern es sich um ein Problem mit einer kantonalen Behörde oder Verwaltungsstelle handelt. Sie prüft das vorgebrachte Anliegen, interveniert bei Konflikten und unterstützt die Beteiligten beim Finden einer fairen Lösung. Für die Amtsdauer 2022–2026 beantragt die Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrates, den bisherigen Ombudsmann, Jürg Trachsel, in geheimer Wahl im Amt zu bestätigen (KR-Nr. 145/2022). Ebenfalls – in offener Wahl – wiedergewählt werden soll sein Stellvertreter, Bernhard Egg. Die Anträge der GL sind unumstritten.

GL-Referent: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Dringliche Interpellationen zu Lehrermangel und Kleinsiedlungen
Wegen des akuten Lehrermangels dürfen Gemeinden im Kanton Zürich Personen als Lehrkräfte anstellen, die nicht über die erforderliche Zulassung verfügen. Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, hat mit Unterstützung von SP, EVP und AL dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zur Unterstützung und Begleitung dieser Personen gestellt (KR-Nr. 178/2022). Da es sich beim Vorstoss um eine dringliche Interpellation handelt, wird Regierungsrat Martin Neukom (in Vertretung der zuständigen Bildungsdirektorin Silvia Steiner) die Antworten im Rat persönlich vortragen. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt. Das gleiche Vorgehen gilt bei der dringlichen Interpellation von FDP-Kantonsrat Martin Farner. Mit Unterstützung der SVP hat er verschiedene Fragen zu Unsicherheiten über die nutzungsplanerische Erfassung von Kleinsiedlungen ausserhalb des kartographisch festgesetzten Siedlungsgebiets gestellt (KR-Nr. 177/2022).

Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Martin Farner (FDP, Oberstammheim),079 470 09 84


Abrechnung für Ressourcenprojekt Ammoniak soll genehmigt werden
Nicht wie üblich im schriftlichen Verfahren behandelt wird die Abrechnung des Objektkredits über 5,3 Millionen Franken für das kantonale Ressourcenprojekt Ammoniak. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat zwar einstimmig, die Abrechnung zu genehmigen (4811). Aufgrund des Projektverlaufs könnte das Geschäft aber noch zu reden geben. Der Kredit konnte nicht voll ausgeschöpft werden. Die Abweichung von 1,85 Millionen Franken wurde jedoch nachvollziehbar begründet.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Umrüstung des kantonalen Fahrzeugparks auf Elektromobilität ist voll im Gang
Mit einem Postulat haben SP, FDP und GLP vor drei Jahren den Regierungsrat aufgefordert, den kantonalen Fahrzeugpark auf Elektromobilität umzurüsten. Wie aus dem Bericht des Regierungsrates vorgeht, zeigt sich, dass der Kanton seine Rolle als Vorbild wahrnimmt. Die geforderte Umrüstung wurde beschlossen. Zunächst sollen Personenwagen, ab 2025 Einsatzwagen und leichte Nutzfahrzeuge und spätestens ab 2030 auch schwere Nutzfahrzeuge und Spezialfahrzeuge ausschliesslich mit Antrieben ohne CO2-Ausstoss beschafft werden. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat daher einstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5749).

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Vorstösse zu Flüsterbelägen und Infrastruktur für Elektrofahrzeuge
In der allfällig verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat Vorstössen widmen, welche die Baudirektion betreffen. EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht möchte mit Unterstützung von SVP und FDP vom Regierungsrat wissen, wie eine Lärmsanierung durch sogenannte Flüsterbeläge umgesetzt werden könnte und was das kosten würde (KR-Nr. 122/2020). Und GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig fordert, unterstützt von der EVP, dass das Merkblatt sia 2060 (Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden) für Neubauten verbindlich erklärt wird (KR-Nr. 127/2020). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, beide Vorstösse entgegenzunehmen. Weil die Grünen bzw. die FDP Ablehnung beantragt haben, wird über die Überweisung aber erst nach einer Debatte im Rat entschieden.

Thomas Lamprecht (EDU, Bassersdorf), 079 286 85 45
Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49


Schriftliche Verfahren:
Voraussichtlich diskussionslos behandelt werden am Montag (Traktanden 7 bis 12):

• die Genehmigung der Abrechnung des Objektkredits für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau, Teilbereich Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau (4881)
• die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 225/2018 betreffend Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen (5807)
• die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 228/2018 betreffend Klimaschutz: Masterplan Dekarbonisierung – Ausstieg aus den fossilen Energien (5808)
• die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu den Motionen KR-Nr. 187/2018 betreffend Raumplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und 129/2019 betreffend Intensive Begrünung von urbanen Zentren gegen die Hitzebelastung im Zeitalter des Klimawandels (5809)
• die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 227/2018 betreffend Klimaschutz: Förderung von grossen Solaranlagen (5812)
• die Abrechnung des Rahmenkredits 2013 und 2014 für Subventionen an Pilotprojekte gestützt auf § 16 Energiegesetz (4976)
  
  
  Personelles:
  Nach der Wahl der Ombudsmannes und dessen Stellvertreters wird der Kantonsrat in offener Wahl ein Ersatzmitglied des Obergerichts wählen (KR-Nr. 1/2022). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.
  
  IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
  
  
  Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
  
  
  Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
  Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
  Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12