96. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 11. Januar 2020 (Vormittag)

Der Bauunternehmer Christoph Marty (SVP, Zürich) hat das Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt (KR-Nr. 482/2020). Er ersetzt Benedikt Hoffmann.

Eine Einzelinitiative zur Gewaltenteilung im Justizwesen hat der Kantonsrat mit 21 Stimmen nicht unterstützt (KR-Nr. 355/2020). Zur vorläufigen Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit der Einzelinitiative wurde verlangt, die Gewaltenteilung durch striktere Unvereinbarkeit von bestimmten Ämtern zu stärken.

Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Behördeninitiative mit 83 Stimmen unterstützt (KR-Nr. 354/2020). Absender der Behördeninitiative ist der Gemeinderat der Stadt Zürich.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zum Amphibienschutz mit 50 Stimmen nicht unterstützt (KR-Nr. 401/2020). Nötig gewesen wären zur vorläufigen Unterstützung 60 Stimmen. Mit der Einzelinitiative wurde verlangt, dass Amphibientunnels explizit im Strassengesetz erwähnt werden.

Eine Einzelinitiative zu unentgeltlicher Rechtspflege hat keine Stimme erhalten und wurde somit nicht unterstützt (KR-Nr. 435/2020). Mit der Einzelinitiative wurde verlangt, dass die Rechtspflege für Mittellose in allen Rechtsverfahren kostenlos ist.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von GLP, SP und Grünen zum ökologischen Ausgleich mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 395/2019). Der Vorstoss verlangt von Bauherrschaften das Bereitstellen von Ausgleichsflächen, wenn Anlagen oder Bauten ausserhalb der Bauzonen stehen.

Mit 146 Stimmen hat der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP vorläufig unterstützt (KR-Nr. 396/2019). Mit der Initiative wird verlangt, dass die Kommissionen immer auch die finanziellen Folgen eines Antrags darlegen.

Die vorläufige Unterstützung für eine parlamentarische Initiative von GLP, EVP und SP ist mit 59 Stimmen nicht zustande gekommen (KR-Nr. 402/2019). Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Mit der Initiative wurde verlangt, dass der Staat den Gemeinden Beiträge leisten kann, um Bahnanlagen möglichst landschafts- und siedlungsverträglich zu gestalten.

Eine parlamentarische Initiative von Grünen, GLP und EVP ist mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt worden (KR-Nr. 414/2019). Mit der Initiative wird verlangt, den Gemeinden in Bezug auf Fernwärme, Gas oder Elektrizität Zugang zu Verbraucherdaten zu ermöglichen. Die Daten sollen sie für die Energieplanung nutzen können.

Eine Mehrheit des Kantonsrates hält nicht viel von Krönchen und Raketen als Leistungsbewertung in der Volksschule. Der Rat hat mit 107 Stimmen eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP, CVP, GLP und EVP vorläufig unterstützt, die nur noch Noten zulassen will (KR-Nr. 69/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat##
Fokusthemen: Initiativen und Bildung


Initiativen zu Justiz, Tierschutz und Stellvertreterregelungen in Parlamenten
Zur ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der Zürcher Kantonsrat am Montag erstmals in der Halle 9 der Messe Zürich treffen. Der provisorische Sitzungssaal steht dem Kantonsrat vorerst bis Ende Jahr zur Verfügung. Am Vormittag wird der Rat hauptsächlich verschiedene Initiativen beraten. Dabei geht es darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Auf der Traktandenliste stehen unter anderem drei Einzelinitiativen und eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderates. Gefordert wird von einer Privatperson aus Oberengstringen eine Stärkung der Gewaltenteilung im Justizwesen durch striktere Unvereinbarkeiten (KR-Nr. 355/2020). Der Gemeinderat der Stadt Zürich will, dass auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es den Gemeindeparlamenten ermöglicht, eine Stellvertretungsregelung zu erlassen (KR-Nr. 354/2020). Eine Privatperson aus Nürensdorf fordert, dass Bauten zum Schutz von Amphibien aller Art gegen Kollisionen mit Fahrzeugen im Strassengesetz per Definition auch zur Strasse gehören sollen (KR-Nr. 401/2020). Laut einem Einzelinitianten aus Uster werden im Kanton Zürich die von der Bundesverfassung vorgegebene unentgeltliche Rechtspflege für Mittellose sowie der unentgeltliche Rechtsbeistand nur teilweise erfüllt, was durch den Kantonsrat zu ändern sei. (KR-Nr. 435/2020).


Ausgleichszahlung, Kostenberechnung und finanzielle Unterstützung
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat am Montagvormittag ein paar der zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf der Traktandenliste behandeln. Auch dabei geht es vorerst lediglich darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. GLP-Kantonsrat Andreas Hasler fordert mit Unterstützung von SP und Grünen, dass Bauherren für grössere Bauten und Anlagen, die mindestens drei Jahre lang ausserhalb der Bauzonen stehen, einen permanenten ökologischen Ausgleich mit hoher ökologischer Qualität leisten müssen (KR-Nr. 395/2019). SVP-Kantonsrat Martin Hübscher verlangt, unterstützt von FDP und GLP, dass die Kommissionen des Kantonsrates künftig in ihren Berichten an den Rat nicht nur darlegen sollen, welche Anträge des Regierungsrates sie bei einem Geschäft aufgenommen oder abgelehnt haben, sondern auch, welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden wären (KR-Nr. 396/2019). Und GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini möchte, dass der Kanton den Gemeinden Beiträge aus dem Verkehrsfonds für eine siedlungs- und landschaftsverträgliche Einbettung von Bahninfrastrukturanlagen zuweisen kann (KR-Nr. 402/2019).

Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) 079 385 51 84
Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), 079 222 27 80
Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon), 079 784 75 24


Höhere Löhne für Pflegeberufe gefordert
Zum Auftakt der Nachmittagssitzung wird sich der Kantonsrat mit einem Postulat von Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, befassen (KR-Nr. 478/2020). Diese fordert mit Unterstützung von SP und CVP den Regierungsrat auf, in der Kommission für Richtpositionsbewertung (RBK) eine Höhereinstufung der Pflegenden im kantonalen Lohnsystem zu beantragen. Bei der Behandlung des Vorstosses wird es am Montag aber nicht um die Sache gehen, sondern lediglich um die Frage, ob das Postulat dringlich erklärt wird. Dies ist der Fall, wenn sich mindestens 60 Ratsmitglieder für die Dringlichkeit aussprechen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulates entscheiden.

Jeannette Büsser (Grüne, Zürich), 077 255 27 56


Vorstösse zu Bildungsthemen
Der Rest der Nachmittagssitzung dreht sich ausschliesslich um Vorstösse, welche die Bildungsdirektion betreffen. SP-Kantonsrätin Monika Wicki fordert mit Unterstützung der Grünen den Regierungsrat auf, den Fehlanreiz für übermässiges Praktikantenwesen in den Betreuungseinrichtungen durch eine Anpassung des Betreuungsschlüssels abzuschaffen (KR-Nr. 270/2018). Mit einer Motion, die von den Grünen und der EVP unterstützt wird, will Monika Wicki die Regierung zudem beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Gemeinden ihre Leistungen im Bereich der frühen Deutschförderung ausbauen können und dabei vom Kanton finanziell unterstützt werden (KR-Nr. 42/2019). Mit einem Postulat bittet FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois den Regierungsrat zu prüfen, wie die Volksschulverordnung geändert werden kann, damit Kindergartenkinder in Ausnahmefällen auch um halbe Jahre zurückgestellt werden können (KR-Nr. 397/2018). Ebenfalls traktandiert ist am Montagnachmittag die Diskussion über die Antworten des Regierungsrates auf Marc Bourgeois' Interpellation zur politischen Neutralität in der Volksschule (KR-Nr. 290/2018). Mit der Diskussion im Rat ist dieses Geschäft erledigt. Mit einem Postulat bittet GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler den Regierungsrat, ein Konzept zu erarbeiten, das die Rahmenbedingungen für einwöchige Schüleraustausche in einem anderssprachigen Landesteil vereinfacht und verbessert (KR-Nr. 11/2019). Der Regierungsrat beantragt, alle erwähnten Postulate und Motionen abzulehnen.

Monika Wicki (SP, Zürich), 076 427 52 78
Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38
Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36¨


Persönlich:
Zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger von Benedikt Hoffmann wird der 50-jährige Bauunternehmer Christoph Marty (SVP, Zürich) das Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 482/2020).


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12