123. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 14. Juni 2021

Der Kantonsrat hat Susanne Trost Vetter (SP, Winterthur) in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt (KR-Nr. 178/2021). Sie ersetzt Rafael Steiner.

Der Kantonsrat hat René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) in die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) gewählt (KR-Nr. 200/2021). Er ersetzt Christian Mettler.

Der Kantonsrat hat die Ersatzwahl dreier Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich (USZ) für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 genehmigt (5691). Neuer Präsident des Spitalrates wird André Zemp. Zudem sind neu auch Serge Gaillard und Jürgen Holm Mitglieder des Spitalrates.

Der Kantonsrat hat die Detailberatung zum neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) fortgesetzt (5637). Er beschloss unter anderem eine Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte am Universitätsspital Zürich und den anderen kantonalen Spitälern festzusetzen. Die Detailberatung soll in der nächsten Sitzung, am 21. Juni 2021, abgeschlossen werden.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Gesundheit


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag hauptsächlich die Diskussion über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) fortsetzen. Bevor die Debatte losgeht, stehen aber noch die Wahl zweier Kommissionsmitglieder und die Ersatzwahl dreier Mitglieder des USZ-Spitalrates an. Während die Wahl der Kommissionsmitglieder unumstritten ist, ist beim Spitalrat eine angeregte Debatte zu erwarten. Sollte das SPFG wider Erwarten komplett durchberaten werden, wird sich der Rat parlamentarischen Initiativen widmen.


Umstrittene Ersatzwahl dreier Mitglieder des USZ-Spitalrates
Was üblicherweise eine reine Formsache ist, dürfte am Montagmorgen zu einer längeren Diskussion führen: die Genehmigung der Ersatzwahl dreier Mitglieder des Spitalrates des Universitätsspitals Zürich (USZ) für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 (5691). Dies nicht zuletzt darum, weil der Spitalrat in einem Bericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) in Zusammenhang mit Vorkommnissen am Universitätsspital Zürich (USZ) deutlich kritisiert wurde. Die Ersatzwahl wird nötig, weil Spitalratspräsident Martin Waser, Vizepräsident Urs Lauffer und Spitalratsmitglied Annette Lenzlinger vorzeitig zurücktreten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat zwar, die Ersatzwahl zu genehmigen. Doch während eine grosse Kommissionsmehrheit (14:1 Stimmen) die Genehmigung der durch den Regierungsrat vorgenommenen Wahl von André Zemp zum neuen Präsidenten des Spitalrates befürwortet, war die Genehmigung der Wahl von Serge Gaillard und Jürgen Holm als weitere Mitglieder des Spitalrates umstritten. Lediglich eine knappe Mehrheit von 8:7 Stimmen stimmte ihr zu. Dagegen waren FDP, GLP und Mitte sowie Teile von SP und Grünen. Aufgrund dieser Konstellation ist der Ausgang der Abstimmung im Rat ungewiss. SVP, Grüne und EVP beantragen mit einem Minderheitsantrag, über die Wahl von Gaillard und Holm nicht separat, sondern gemeinsam zu entscheiden. Und die AL, die in der KSSG nicht vertreten ist, fordert mit einem diese Woche eingereichten Einzelantrag, die Wahl des designierten Spitalratspräsidenten, André Zemp, nicht zu genehmigen.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit (Wahl nicht genehmigen): Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), 079 230 82 32
Minderheit (Gemeinsame Wahl): Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94
Minderheit AL: Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 079 796 14 63


Fortsetzung der Detailberatung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz
Zum dritten Mal innerhalb eines Monats wird sich der Kantonsrat am Montag mit dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) beschäftigen (5637). Die Beratung ist geprägt von zahlreichen Minderheitsanträgen. Nachdem bisher über Anforderungen an Leistungserbringer befunden wurde, ist das nächste Themenfeld, über das intensiv und kontrovers diskutiert werden dürfte, die Vergabe von Subventionen an Listenspitäler. Der Regierungsrat will Subventionen neu auch für stationäre und spitalgebundene ambulante Pflichtleistungen bei Erwachsenen ermöglichen und die Subventionen auf weitere Versorgungsangebote ausweiten. Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) lehnt diesen Vorschlag ab und will am geltenden Recht festhalten. Eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Eine weitere Minderheit (Die Mitte) schlägt einen Kompromiss vor, indem sie Subventionen für notwendige Leistungen gewähren will, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Erbringung besteht oder die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Vordergrund steht.

Intensiv diskutiert werden dürfte auch der umstrittene Antrag des Regierungsrates, neu eine Obergrenze von 1 Million Franken pro Jahr für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und -ärzte festzusetzen. Eine knappe Kommissionsmehrheit (8:7) folgt diesem Antrag. Eine Minderheit (SP, EVP) will mit dieser Gesamtvergütung neben der Tätigkeit am Spital auch die Lehr- und Forschungstätigkeit entlöhnen. Eine weitere Minderheit (Grüne) schliesst sich diesem Antrag an, möchte aber die Lohndeckelung bei 750'000 Franken pro Jahr ansetzen. Einen anderen Ansatz verfolgt eine dritte Minderheit (FDP, SVP): Sie wünscht keine gesetzliche Regelung der höchstzulässigen Gesamtvergütung bei kantonalen Spitälern. Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Antrag des Regierungsrates, den variablen Lohnbestandteil des ärztlichen Kaders an den kantonalen Spitälern auf 30 Prozent zu begrenzen. Um den Qualitätsaspekt stärker zu gewichten, will sie die Qualität als eigenständigen Faktor des variablen Lohnbestandteils festlegen. Eine Minderheit (Grüne, SP) möchte ganz auf variable Lohnbestandteile verzichten und ein Fixlohnsystem einführen.

Eine Minderheit aus SP und Mitte will sich die Möglichkeit offenlassen, die Änderung des SPFG abzulehnen und der Erweiterung der vier kantonalen Spitalgesetze zuzustimmen, und verlangt daher eine Zweiteilung der Vorlage. Sollte der Rat – und damit ist wohl zu rechnen – die Vorlage bis am Montagabend nicht durchberaten haben, wird die Debatte am 21. Juni 2021 in einer Open-End-Sitzung fortgesetzt.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SVP: Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94
Minderheit SP: Andreas Daurù (SP, Winterthur), 079 360 48 64
Minderheit FDP: Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52
Minderheit GLP: Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), 079 230 82 32
Minderheit Grüne: Nora Bussmann, (Grüne, Zürich), 079 655 87 80
Minderheit Die Mitte: Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), 079 923 13 10
Minderheit EVP: Mark Wisskirchen (EVP, Kloten), 078 868 87 00


Personelles:
Zu Beginn der Vormittagssitzung steht die Wahl zweier Kommissionsmitglieder an. Als Ersatz für Rafael Steiner soll Susanne Trost Vetter (SP, Winterthur) in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt werden (KR-Nr. 178/2021). Und René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) soll Christian Mettler in der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) ersetzen (KR-Nr. 200/2021). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12