174. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 9. Mai 2022

Der Kantonsrat hat mit 135 Stimmen ein neues Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt (KR-Nr. 17/2022).

Der Kantonsrat hat Marzena Kopp (Die Mitte, Meilen) diskussionslos in die Kommission für Planung und Bau gewählt. Sie folgt auf Josef Widler (Die Mitte, Zürich) (KR-Nr. 117/2022).

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich erhalten bei Majorzwahlen künftig zusammen mit den Wahlunterlagen ein Beiblatt, auf welchem die Namen aller Kandidierenden aufgelistet sind. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in der Schlussabstimmung mit 122 zu 43 Stimmen zugestimmt (5729).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat zur Deponie Tägernauerholz von Grünen, SVP und SP mit 135 zu 33 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 86/2022). Mit dem Vorstoss wird gefordert, den Gestaltungsplan für eine allfällige Deponie vorerst nicht festzusetzen. Zuerst soll die Aktualisierung der Abfallplanung des Kantons abgewartet werden. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts.

Der Kantonsrat hat einem Objektkredit für den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern am Albis zugestimmt (5761). Der Kredit in der Höhe von rund 13,5 Millionen Franken unterstand der Ausgabenbremse. Die für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Zahl von 91 Stimmen wurde mit 166 problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP und SP zu studentischem Wohnraum auf dem Universitätsgelände Irchel Süd mit 126 zu 39 Stimmen als erledigt abgeschrieben (5718). Mit der Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans «Campus Irchel» wurde nach Ansicht des Regierungsrates das Anliegen des Postulats erfüllt. Die SP hatte erfolglos einen Ergänzungsbericht gefordert, in dem rechtliche Möglichkeiten einer Abgabe im Baurecht an andere öffentliche Organe hätte geprüft werden sollen.

Der Kantonsrat hat sich gegen eine Informationspflicht bei der Verhängung von Planungszonen ausgesprochen. Er lehnte mit 141 zu 25 Stimmen eine parlamentarische Initiative der FDP mit dieser Forderung ab (KR-Nr. 48/2019).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen betreffend «Rahmenkredit zur Förderung eines klimagerechten Waldbaus» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5773).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und EVP zum Thema Wärmegewinnung mit Asphaltkollektoren auf Strassen ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5763).

Im Kanton Zürich wird es auch künftig keine Subventionen aus dem Rahmenkredit für Energieförderung für Biogasanlagen ohne Kosubstrat geben. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und Grünen zu diesem Thema mit 91 zu 72 Stimmen als erledigt abgeschrieben (5764). SVP und FDP hatten erfolglos weitere Abklärungen gefordert, damit Biogasanlagen ohne Kosubstrat finanziell gefördert werden können.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bauen


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach zwei unumstrittenen Wahlgeschäften Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte in zweiter Lesung beraten. Anschliessend stehen die Überweisung eines dringlichen Postulats zur Deponie Tägernauerholz, die Bewilligung eines Objektkredits für die Erweiterung des Werkhofs in Affoltern a. A. und die beantragte Ablehnung einer PI zu Planungszonen zur Debatte. Und schliesslich wird der Rat über die Abschreibung von vier Postulaten entscheiden.


Schlussabstimmung zu Anpassungen des Gesetzes über die politischen Rechte
Bei Majorzwahlen im Kanton Zürich sollen die Stimmberechtigten künftig zusammen mit den Wahlunterlagen ein Beiblatt erhalten, auf dem alle Kandidierenden aufgelistet sind. Diese und weitere Änderungen am Gesetz über die politischen Rechte (GPR) hat der Kantonsrat Mitte März in erster Lesung beraten (5729). In der am Montag stattfindenden zweiten Lesung geht es normalerweise nur noch um formelle, meistens unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Mit zwei Rückkommensanträgen wollen die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) und die AL jedoch nochmals materielle Änderungen an der Vorlage vornehmen. In beiden Fällen wurden die Anträge bereits im Vorfeld von der REDKO geprüft, sodass auch im Fall einer Annahme eines Antrags am Ende der zweiten Lesung die Schlussabstimmung stattfinden kann. Die STGK, welche die Vorlage vorberaten hatte, ist im Nachgang der ersten Lesung zum Schluss gekommen, dass die beschlossene Regelung zu separaten Wahlzetteln bei Mehrheitswahlen mit weniger als zehn zu besetzenden Stellen nicht dem ursprünglichen Willen der Kommission entspreche. STGK-Präsident Stefan Schmid beantragt deshalb im Namen der Kommission, auf den Beschluss über § 55a zurückzukommen. Ebenfalls auf einen Beschluss zurückkommen will die AL, welche mit ihrem Antrag zur Reihenfolge der Namen der Kandidierenden auf den Beiblättern in der ersten Lesung mit 80 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp unterlegen ist. Mit einem überarbeiteten Antrag fordert AL-Kantonsrätin Anne-Claude Hensch Frei weiterhin, dass die Namen von bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber nicht vor den übrigen Kandidierenden, sondern strikte nach alphabetischer Reihenfolge genannt werden sollen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Rückkommensantrag STGK: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76
Rückkommensantrag AL: Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich), 077 252 06 10


Keine vorschnellen Tatsachen im Tägernauerholz schaffen
Mit einem dringlichen Postulat fordert Thomas Honegger, Kantonsrat der Grünen, mit Unterstützung von SVP und SP den Regierungsrat auf, den Gestaltungsplan für eine allfällige Deponie im Tägernauerholz in Gossau nicht vorschnell festzusetzen (KR-Nr. 86/2022). Mit der Festsetzung soll abgewartet werden, bis die aktualisierte Abfallplanung der Baudirektion vorliegt und der Kantonsrat über die Lage und Grösse der Deponien entscheidet. In der Richtplanteilrevision 2016 hatte der Kantonsrat das Deponievolumen im Tägernauerholz, verdoppelt und gleichzeitig beschlossen, dass die Deponie erst in Betrieb genommen werden soll, wenn die übrigen Deponievolumina des Typs D im Kanton ausgeschöpft sind. Das Bundesgericht hob den Kantonsratsbeschluss jedoch auf, da das Mitwirkungsrecht der Gemeinden bei der Beratung zu wenig beachtet worden war. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen, weil die Festsetzung des Gestaltungsplans nicht vor dem Vorliegen der Resultate der «Gesamtschau Deponien» vorgesehen sei. Damit sei die Hauptforderung des dringlichen Postulates bereits erfüllt.

Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81


Umbau und Erweiterung des Werkhofs Affoltern a. A. soll bewilligt werden
Nicht viel zu reden geben dürfte der Objektkredit für den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern a. A. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem Objektkredit zuzustimmen (5761). Sie beantragt zudem einstimmig die Erhöhung des Objektkredits um 160'000 Franken auf neu 13'435'000 Franken, sodass neben der vorgesehenen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des neuen Werkstattgebäudes auch die übrigen Dächer mit PV-Modulen ausgerüstet werden können. Da die Vorlage der Ausgabenbremse untersteht, braucht es für eine Genehmigung im Rat mindestens 91 Stimmen. Die Mehrheit der Kommission (mit Ausnahme von SVP und EDU) beantragt zudem mit 10 zu 4 Stimmen, den Objektkredit für eine Fassadenbegrünung um weitere CHF 60'000 zu erhöhen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 81
Minderheit Fassadenbegrünung: Walter Honegger (SVP, Wald), 079 236 51 82


Notwendigkeit von studentischem Wohnraum wird anerkannt
Welche Massnahmen braucht es, um auf dem Universitätsgelände Irchel Süd studentisches Wohnen zu ermöglichen? Dieser Frage ist der Regierungsrat aufgrund eines Postulats von FDP und SP nachgegangen. Mit der Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans «Campus Irchel» konnte im Sinne des Postulats die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, womit das grundsätzliche Anliegen erfüllt wurde. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat daher mit 12 zu 3 Stimmen, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5718). Eine Kommissionsminderheit (SP) fordert derweil einen Ergänzungsbericht, in dem die rechtlichen Möglichkeiten einer Abgabe im Baurecht an andere öffentliche Organe wie Gemeinden oder gemeinnützige Wohnbauträger zu fairen Konditionen dargelegt werden sollen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Jonas Erni (SP, Horgen), 076 365 78 06


Keine Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen
Widerstand hat es in der Kommission für Planung und Bau (KPB) gegen eine parlamentarische Initiative (PI) der FDP gegeben, mit der eine Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen verlangt wurde. Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die PI abzulehnen (KR-Nr. 48/2019). Aus Sicht der Kommissionsmehrheit würde eine solche Pflicht den Zweck von Planungszonen unterlaufen, da diese darauf abzielen, die beabsichtigte Nutzungsplanung der Gemeinden abzusichern. Eine FDP-Minderheit unterstützt das Anliegen der PI. Aus ihrer Sicht verhindert eine Planungszone grundsätzlich das Bebauen von Parzellen, was zu einer grossen Einschränkung der Eigentumsrechte führe.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Abschreibung von Postulaten zu Waldbau, Asphaltkollektoren und Biogasanlagen
Eigentlich zu keinen langen Debatten müsste die Abschreibung dreier Postulate führen. Mit dem Abschreiben signalisiert der Rat lediglich, dass die in einem Postulat gestellte Forderung, meistens die Ausarbeitung eines Berichts zu bestimmten Themen, erfüllt wurde. Gleichwohl lehrt die Erfahrung, dass sich auch über komplett unbestrittene Abschreibungen von Postulaten mitunter leidenschaftliche Debatten entzünden können. Einstimmig zur Abschreibung beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ein Postulat der Grünen betreffend «Rahmenkredit zur Förderung eines klimagerechten Waldbaus» (5773). Und die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat ebenfalls einstimmig, die Postulate betreffend «Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen» (5763) und «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG» (5764) als erledigt abzuschreiben. Während die Kommissionmehrheit das zweite Postulat direkt abschreiben will, verlangt eine Minderheit aus SVP und FDP mit einer anderslautenden Stellungnahme weitere Abklärungen und zusätzliches Engagement, damit – wie etwa im Kanton Thurgau – auch im Kanton Zürich Biogasanlagen ohne Kosubstrat finanziell gefördert werden.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit Kosubstrat: Sandra Bossert (SVP, Wädenswil), 079 288 15 14


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts für eine neu geschaffene Stelle für den Rest der Amtsdauer 2019¬–2025 an (KR-Nr. 17/2022). Anschliessend muss noch ein neues Mitglied der Kommission für Planung und Bau (KPB) gewählt werden (KR-Nr. 117/2022). Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Marzena Kopp (Die Mitte, Meilen) als Nachfolgerin von Josef Widler vor. Der Wahlvorschlag ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12