167. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 21. März 2022

Der Kantonsrat hat mit 133 Stimmen ein neues Mitglied des Obergerichts gewählt (KR-Nr. 393/2021).

Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit vom März 2021 bis Februar 2022 mit der Replik des Regierungsrates und mit dem Abschluss der Diskussion zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 52/2022).

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz in erster Lesung beraten (5750). Neu soll die Sozialversicherungsanstalt (SVA) die Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht prüfen, nicht mehr die Gesundheitsdirektion. Pro Jahr sind dies rund 12'000 Fälle.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 86 zu 66 Stimmen beschlossen, dass der Betrieb der Triagestelle zur Koordination der Notfalldienste und Patientenvermittlung (das sogenannte Aerztefon), die derzeit durch die Ärztegesellschaft betrieben wird, per 2027 öffentlich ausgeschrieben werden muss (KR-Nr. 358/2017). Dazu wird das Gesundheitsgesetz entsprechend geändert. Auslöser dafür war eine parlamentarische Initiative der GLP. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat will prüfen, wie er seine Sitzungen virtuell durchführen könnte. Er hat ein Postulat von SP, Grünen und Mitte mit 80 zu 78 Stimmen an die Geschäftsleitung überwiesen (KR-Nr. 115/2020). Die Geschäftsleitung des Kantonsrats wird nun einen Bericht dazu erstellen, in welcher Form die Sitzungen virtuell durchgeführt werden könnten und welche Gesetze dafür geändert werden müssten.

Der Kantonsrat hat eine Motion des fraktionslosen SVP-Kantonsrates Hans-Peter Amrein zur Entschädigungsverordnung für Kantonsratsmitglieder mit 142 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt (KR-Nr. 89/2021). Er forderte, diese nicht rückwirkend in Kraft zu setzen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: GPK-Tätigkeitsbericht und Gesundheit


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach der Ersatzwahl eines Obergerichtsmitglieds über den Tätigkeitsbericht der GPK diskutieren. Danach steht die Debatte über das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz an, gefolgt von der Schlussabstimmung zur Ausschreibung für den Betrieb des Aerztefons. Die weitere Reihenfolge der Traktanden wurde wegen der Corona-Erkrankung der Gesundheitsdirektorin verändert. Nach Traktandum 5 folgen die Traktanden 126 und 127 – zwei GL-Geschäfte. Und in der allenfalls verbleibenden Zeit wird der Rat parlamentarische Initiativen ab Traktandum 19 behandeln.


Kritik an verzögerter EPD-Einführung und schleppender Verselbständigung des LMVZ
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist unzufrieden mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) und der Verselbständigung des kantonalen Lehrmittelverlags (LMVZ). Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, über den der Kantonsrat am Montag diskutieren wird (KR-Nr. 52/2022). Obschon dieser den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen kann, ist mit einer ausführlichen Debatte zu rechnen. Erfahrungsgemäss wird der Tätigkeitsbericht zum Anlass genommen, um auf unterschiedlichste Anliegen hinzuweisen, die darin beleuchtet werden. Zu reden geben dürften neben der Einführung des EPD und der Verselbständigung des LMVZ vor allem die Beschaffung einer Fachapplikation für den Justizvollzug und die Impfkampagne zur Bekämpfung der Pandemie.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich) 076 383 82 35


Sozialversicherungsanstalt soll Prüfung der Krankenversicherungspflicht übernehmen
Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) soll neu über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht entscheiden. Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu ändern, damit der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aufgaben bei der Prüfung der Krankenversicherungspflicht für bestimmte Personengruppen übertragen werden können (5750). Uneinig war sich die KSSG bei der Gebührenregelung. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die SVA für diese Aufgabe keine Gebühren erheben darf. Die Prüfung der Krankenversicherungspflicht soll wie bisher nicht entschädigt werden. Eine Minderheit (SVP, Grüne, Mitte) folgt hingegen dem Antrag des Regierungsrates und möchte mit dieser Gesetzesänderung neu die Möglichkeit einer Gebührenerhebung für gewisse Leistungen schaffen.

KSSG-Präsident: Roman Schmid (SVP, Opfikon), 079 581 88 00
Minderheit: Hans Finsler (SVP Affoltern a.A.), 079 279 31 51


Schlussabstimmung zur Ausschreibung für den Betrieb des Aerztefons
Der Betrieb der Triagestelle zur Koordination der Notfalldienste und Patientenvermittlung (das sogenannte Aerztefon), die derzeit durch die Ärztegesellschaft betrieben wird, soll per 2027 öffentlich ausgeschrieben werden (KR-Nr. 358/2017). Nachdem der Kantonsrat Ende Januar in erster Lesung einer geänderten parlamentarischen Initiative der GLP zugestimmt hat, mit der eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes gefordert wurde, steht am Montag nach der Redaktionslesung die Schlussabstimmung an. Eine lange Debatte ist nicht zu erwarten. Änderungen der Redaktionskommission (REDKO) sind meistens nur formelle Präzisierungen und entsprechend unumstritten.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Virtueller Kantonsrat und Inkraftsetzung der Entschädigungsverordnung
Nach Traktandum 5 wird der Kantonsrat zu den Traktanden 126 und 127 springen. Mit 11 zu 3 Stimmen zur Ablehnung beantragt die Geschäftsleitung (GL) ein Postulat von SP-Kantonsrat Felix Hoesch (KR-Nr. 115/2020). Dieser fordert gemeinsam mit Mitte und Grünen von der GL, eine Strategie zu erstellen, wie der Kantonsrat auch virtuell tagen könnte. Die GL ist bereit, bei der nächsten Kantonsratsgesetzrevision zu prüfen, welche gesetzlichen Vorkehrungen es für Krisensituationen braucht. Sie ist aber der Meinung, dass am Grundsatz der physischen Präsenz festgehalten werden soll. Mit 12 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die GL, eine Motion des fraktionslosen SVP-Kantonsrates Hans-Peter Amrein abzulehnen, mit der eine verspätete Inkraftsetzung der revidierten Entschädigungsverordnung gefordert wurde, um stattdessen Gelder für Corona-Härtefälle zur Verfügung zu stellen (KR-Nr. 89/2021).

2. Vizepräsidentin des Kantonsrates: Sylvie Matter (SP, Zürich), 079 659 54 00
Felix Hoesch (SP, Zürich), 079 409 05 92
Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


PI zu erneuerbaren Energien, Strassennamen und Aufhebung von Corona-Massnahmen
Sollte der Rat vor Sitzungsende dazu kommen, wird er sich mit parlamentarischen Initiativen (PI) beschäftigen. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine PI von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Florian Meier, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung von SP, GLP, EVP und AL, dass die EKZ förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen (KR-Nr. 255/2021). SVP-Kantonsrat Claudio Schmid will mit Unterstützung der EDU, dass Benennungen oder Umbenennungen von öffentlichen Strassen, Plätzen, etc. dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen (KR-Nr. 256/2021). Und der fraktionslose Kantonsrat Urs Hans verlangt, dass der Bund mit einer Standesinitiative zur Annullierung aller Corona-Massnahmen aufgefordert wird (KR-Nr. 257/2021).

Florian Meier (Grüne, Winterthur), 079 332 39 46
Claudio Schmid (SVP, Bülach), 079 592 11 11
Urs Hans (Grüne, Turbenthal), 078 656 18 10


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht die Ersatzwahl eines Mitglieds des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 an (KR-Nr. 393/2021). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12