68. Sitzung

SDA-Bulletin
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Zürich, 24. August 2020
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Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates
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Das Coronavirus hat die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Der Regierungsrat soll deshalb eine Strategie ausarbeiten, wie Arbeitslose besser umgeschult werden können. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes dringliches Postulat von Grünen, SVP und SP diskussionslos überwiesen (KR-Nr. 210/2020). Der Regierungsrat hatte sich zuvor bereit gezeigt, den Vorstoss entgegenzunehmen und wird nun innerhalb von vier Wochen Stellung dazu beziehen.
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Weiterbildungstage von Lehrpersonen im Kanton Zürich dürfen weiterhin teilweise auf Unterrichtstage fallen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP mit 96 zu 66 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 148/2018). Mit der Initiative wurde gefordert, dass Weiterbildungstage nur noch in der unterrichtsfreien Zeit angesetzt werden dürfen.
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In der neuen Kantonsschule Uetikon, die 2028 in Betrieb geht, wird es keine öffentlich zugänglichen Räume für Ateliers, Ausstellungen und Workshops geben. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP und Grünen mit 108 zu 58 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 41/2018). Die Ratsmehrheit hatte Fragezeichen, ob ein solches Angebot überhaupt einem Bedürfnis entspricht. Zudem sei das Ziel, eine Kantonsschule zu betreiben, nicht zusätzliche Kulturangebote zu schaffen.
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Kinder aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund gehen nach wie vor vergleichsweise selten ins Gymi. Dies soll ein Förderprojekt ändern. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und Grünen mit 86 zu 77 Stimmen überwiesen (KR-Nr. 134/2018). Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) unterstützte das Postulat ebenfalls. Wo dies innerhalb der Strukturen möglich sei, habe man schon Massnahmen eingeleitet. Sie sei aber gerne bereit, das Anliegen aufzunehmen. Dagegen waren FDP und SVP. Sie sehen die Chancengleichheit bereits gewährleistet und wollen keine noch höhere Maturandenquote.
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Pilotprojekte für Tagesschulen von Zürcher Gemeinden werden weiterhin nicht vom Kanton mitfinanziert. Der Kantonsrat hat ein von der GLP eingereichtes Postulat zu dem Thema mit 79 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt (KR-Nr. 145/2018). Die finanzielle Unterstützung des Kantons hätte die Einführung von Tagesschulen beschleunigen sollen, wie Unterstützer von SP, Grünen und AL argumentierten. Dagegen waren FDP, SVP und CVP. Für Tagesschulen seien die Gemeinden zuständig, deshalb sollen sie auch deren Finanzierung regeln, hiess es von Seiten der Gegner.
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Der Kantonsrat hat Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) zum neuen Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt (KR-Nr. 264/2020). Sie ersetzt Laura Huonker, die aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.
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Der Kantonsrat hat Florian Heer (Grüne, Winterthur) zum neuen Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt (KR-Nr. 288/2020). Er ersetzt Renate Dürr, die aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.
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(sda)
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Parlamentsdienste, Medienstelle, Hirschengraben 40, Postfach, 8090 Zürich
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Telefon: 043 259 20 12 – ronny.nicolussi@pd.zh.ch

Medienmitteilung
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Zürich, 21. August 2020
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Vorschau auf die Kantonsratssitzung vom Montag, 24. August 2020
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Fokusthema: Bildung
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Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wegen Corona gefordert
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Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag vor allem Vorstösse zu Bildungsthemen behandeln. Zuvor steht aber noch ein dringliches Postulat im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie zur Debatte, das Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, mit Unterstützung von SVP und SP eingereicht hat (KR-Nr. 210/2020). Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Strategie und einen Umsetzungsplan zur Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und Nachholbildung zu erarbeiten. Die Regierung hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.
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Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
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Weiterbildungen sollen weiterhin auch während der Unterrichtszeit stattfinden
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Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt einstimmig, eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP und EDU zum Lehrpersonalgesetz abzulehnen (KR-Nr. 148/2018). Mit der PI wird gefordert, dass jegliche Weiterbildungen immer während der unterrichtsfreien Zeit stattfinden müssen. Abgelehnt mit einem Stimmenverhältnis von 9:6 wird von der KBIK auch eine Änderung der PI, mit der Weiterbildungen «grundsätzlich nicht während der Unterrichtszeit» stattfinden sollen. Ziel der geänderten PI ist es, dass die kollektive Weiterbildung der Lehrpersonen ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden soll. Für die Kommissionsmehrheit drängt sich keine Gesetzesänderung auf, weil die örtlichen Schulpflegen dafür sorgten, dass Weiterbildungen höchstens zur Hälfte in der Unterrichtszeit stattfinden. Eine Minderheit aus FDP und SVP will weiterhin die geänderte PI unterstützen.
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KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
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Minderheit: Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38
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Vorstösse zu Kultur, Chancen, Tagesschulen, Organisationsformen und Nachhaltigkeit
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In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat am Montagvormittag mit einem Teil der Vorstösse befassen, die zu Bildungsthemen traktandiert sind. SP-Kantonsrätin Esther Meier zum Beispiel möchte mit Unterstützung der Grünen, dass bei Planung, Budgetierung und Bau der neuen Kantonsschule Uetikon öffentlich zugängliche Räume für kulturelle Produktion und Präsentation geschaffen werden sollen (KR-Nr. 41/2018). Der Regierungsrat empfiehlt, den Vorstoss nicht zu überweisen, weil die Bedürfnisse der Schule im Vordergrund stünden und es keine Grundlage gebe, die eine entsprechende Finanzierung erlauben würde.
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SP-Kantonsrat Markus Späth-Walter fordert mit Unterstützung der GLP und der Grünen ein Förderprogramm für begabte Jugendliche aus bildungsfernen Familien zum Eintritt in ein Gymnasium (KR-Nr. 134/2018). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über eine Überweisung des Vorstosses entscheiden müssen.
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Ausgesuchte Gemeinden im Kanton Zürich sollen auf freiwilliger Basis an einem Pilotprojekt für Tagesschulen teilnehmen. Mit einem Postulat fordert GLP-Kantonsrat Cyrill von Planta den Regierungsrat auf, entsprechende Projekte zu initiieren und einen Teil der Kosten zu übernehmen (KR-Nr. 145/2018). Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab, weil die Anliegen des Postulats bereits erfüllt würden.
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FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer-Schiltknecht fordert mit Unterstützung von SVP und EDU den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Universität Zürich vorzuschlagen (KR-Nr. 178/2018). Damit erhofft sie sich eine transparentere Steuerung durch den Regierungsrat und eine zeitgemässe Aufsicht und Oberaufsicht durch den Kantonsrat. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, weil er eine Eigentümerstrategie im Gegensatz zur bestehenden eigenständigen Governance der Universität als nicht taugliches Instrument erachtet.
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Der Unterricht in verschiedenen Anforderungsstufen soll in der Sekundarschule auch innerhalb einer Stammklasse möglich sein. Dies die Forderung von SVP-Kantonsrat Matthias Hauser, die auch von der FDP und der EVP unterstützt wird (KR-Nr. 210/2018). Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab. Er befürchtet, dass ein zusätzliches schulorganisatorisches Modell – neben den mindestens acht bestehenden Möglichkeiten – die bereits heute mangelnde Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Organisationsvarianten für Eltern und Lehrmeister erschweren würde. Zudem sei das gleichzeitige Führen von drei Anforderungsstufen innerhalb eines Klassenverbands für eine einzelne Lehrperson organisatorisch sehr aufwendig.
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Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, fordert den Regierungsrat auf, den aktuellen Stand der Verankerung und Umsetzung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) auf allen Stufen des Zürcher Bildungssystems sowie den Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der BNE zu beschreiben (KR-Nr. 229/2018). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über eine Überweisung des Vorstosses entscheiden müssen.
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Esther Meier (SP, Zollikon), 079 769 18 84
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Markus Späth-Walther (SP, Feuerthalen), 079 620 33 91
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Cyrill von Planta (GLP, Zürich), 078 867 16 33
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Bettina Balmer-Schiltknecht (FDP, Zürich), 077 431 56 52
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Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), 076 372 87 51
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Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
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Persönlich:
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Zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen die Wahl von zwei neuen Mitgliedern der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit an. Die Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) als Nachfolgerin von Laura Huonker (KR-Nr. 264/2020) und Florian Heer (Grüne Zürich) als Nachfolger von Renate Dürr (KR-Nr. 288/2020) vor. Die Wahlvorschläge sind unumstritten.
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IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
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Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
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Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
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Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
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Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12