| Stato | Antrag und Bericht KSSG
Kurzmitteilung der KSSG
Aufgaben sollen zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst aufgeteilt werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, im Sozialhilfegesetz eine klare Zuteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst vorzunehmen. Die Sozialbehörde soll neu ausschliesslich für die strategischen und politischen Aufgaben zuständig sein. Die operative Fallführung erfolgt in einem Sozialdienst, und die Entscheide über die Gewährung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden durch geeignetes Fachpersonal gefällt. Eine Minderheit aus SVP und FDP sieht in der Vorlage keinen Mehrwert und lehnt die Gesetzesänderung ab. Sie will es weiterhin den Gemeinden überlassen, wie sie sich organisieren wollen, und Kompetenzverschiebungen zum Sozialdienst nicht auf Gesetzesstufe verankern.
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