Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

Tipo di affareVorlage
KR Nr.5963
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissioneKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Partecipazione
Regierungsrat des Kantons Zürich
Svolgimento
Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Stato

Antrag und Bericht STGK

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Medienmitteilung
Stato

Medienmitteilung der STGK

Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht soll erlassen werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht, BASG, zu erlassen (5963). Mit dieser interkantonalen Vereinbarung wird der Weg frei für ein Konkordat. Die STGK beantragt mit zwei Anträgen aber mehr parlamentarische Kontrolle.

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1. Lesung
Stato

Abschluss 1. Lesung

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Antrag Kommission
Stato

Antrag REDKO

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Zustimmung
Stato

Zustimmung mit 162 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 162 zu 0 Stimmen dem Erlass des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) zugestimmt. Dieses sieht den Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung vor, mit der die Aufsichtsregionen Zürich und Ostschweiz zusammengelegt werden.

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