Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts in den Gemeinden für Menschen mit einer Beistandschaft

• BI 233/2023 Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts in den Gemeinden für Menschen mit einer Beistandschaft

Vorläufig unterstützt (96 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine Behördeninitiative des Zürcher Gemeinderats für das Stimm- und Wahlrecht für Menschen in Beistandschaft mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Initiative geht nun an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-09-18 233/2023: Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts in den Gemeinden für Menschen mit einer Beistandschaft