Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells

Tipo di affarePostulat
KR Nr.324/2021
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneBildungsdirektion (BI)
CommissioneKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Partecipazione
Susanna Lisibach
PartitoSVP
Comune politicoWinterthur
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Sandra Bossert
PartitoSVP
Comune politicoWädenswil
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nina Fehr Düsel
PartitoSVP
Comune politicoKüsnacht
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Entgegennahme
Stato

Antrag RR auf Entgegennahme

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Überweisung an Regierungsrat
Stato

Überweisung an Regierungsrat

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP im Zusammenhang mit Sexualdelikten diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob im Kanton Zürich nach Sexualdelikten ein ähnliches Verfahren eingeführt werden kann wie im Kanton Bern, wo die Opfer selber entscheiden können, ob die Polizei unmittelbar nach der Spurensicherung, zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht informiert werden soll. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

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Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Stato

Antrag KJS (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KJS

Postulat zu «Forensic Nurses» soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt einstimmig, das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob bei der Versorgung von Opfern sexueller oder häuslicher Gewalt, in Anlehnung an das sogenannte «Berner Modell», ein konsiliarischer Beizug des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) eingeführt werden kann. In seiner Postulatsantwort führt der Regierungsrat aus, dass mit der Nutzung der forensischen Kompetenzen am IRM-UZH ein «Aufsuchender Dienst Forensic Nurses» aufgebaut werden soll. Dieser soll rund um die Uhr erreichbar und ausrückbereit sein und von den Spitälern beigezogen werden können, selbst wenn ein Opfer den Beizug der Polizei nicht wünscht. Damit soll der Spurenschutz unabhängig von einem Beizug gesichert und das Opfer vom Druck einer sofortigen Entscheidung bzgl. einer Anzeige gegen die Täterschaft entlastet werden. Der geplante Dienst soll als Pilotprojekt ab dem zweiten Quartal 2024 bis Ende 2026 angeboten werden.

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Zustimmung
Stato

Zustimmung (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob bei der Versorgung von Opfern sexueller oder häuslicher Gewalt, in Anlehnung an das sogenannte «Berner Modell», ein konsiliarischer Beizug des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) eingeführt werden kann.

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