| Stato | Antrag KIBK
Kurzmitteilung KBIK
Stipendiengesuche sollen speditiver abgewickelt werden
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Bildungsgesetz so zu ändern, dass Stipendiengesuche speditiver abgewickelt werden. Die vom Kantonsrat 2015 beschlossene Stipendienreform hat ihre Ziele erreicht – mit Ausnahme der administrativen Vereinfachung. Nach wie vor ist die Prüfung der Gesuche mit erheblichem Aufwand verbunden, was trotz einer Aufstockung beim Personal zu mehr Pendenzen geführt hat. In der Folge wurden zwei Motionen mit derselben Stossrichtung eingereicht. Die Vorlage der Regierung deckt das Anliegen mit verschiedenen Massnahmen ab und wurde von der Mehrheit der KBIK unverändert übernommen. Die Diskussion in der Kommission führte allerdings über die Verschlankung der Verfahren hinaus und mündete in verschiedene Minderheitsanträge zum System der Ausbildungsbeiträge an sich. So werfen etwa die Abschaffung der Darlehen bis zum 35. Altersjahr und der generelle Verzicht auf eine Verzinsung für FDP und SVP grundsätzliche politische Fragen auf, die unter anderen zu einem Antrag auf Rückweisung führen. Die SP fordert unter anderem, dass Ausbildungsbeiträge nur noch als Stipendien, und bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ausgerichtet werden, und die Grünen lehnen Stipendien und Darlehen mit erhöhter Eigenleistung ab.
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