Antrag KEVU (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KEVU
ZVV-Strategie und Rahmenkredit sollen genehmigt werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Grundsätze zur Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanperiode 2025 bis 2029 festzulegen (5918) und den Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) über 437,5 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2024 zu bewilligen. Mit den Grundsätzen steuert der Kantonsrat die Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs im Kanton Zürich mittel- und langfristig und steckt den Rahmen für die Tätigkeit des ZVV ab. Der Rahmenkredit stellt hingegen ein kurzfristiges Steuerungsinstrument dar. Die KEVU steht geschlossen hinter der aktualisierten ZVV-Strategie. Die Absicht, auch zukünftig auf einen starken öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich zu setzen, wird vollumfänglich unterstützt. Bekräftigt wird dies insbesondere durch die finanziellen Mittel, die der Kantonsrat regelmässig für den Betrieb und Ausbau des Fahrplanangebots und für den Bau neuer Infrastrukturen für Tram- und Stadtbahnen oder Busse bewilligt. Darüber hinaus ist der öffentliche Verkehr auch ein wichtiger Teil der Lösung hinsichtlich der Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz.
Eine Kommissionsminderheit (SP und Grüne) stellt Anträge für geringfügige Änderungen an der ZVV-Strategie. So möchte sie auf eine explizite Bezifferung des Kostendeckungsgrads verzichten, für neue Versuchsbetriebe eine Anschubfinanzierung vorsehen oder an Sonntagen zusätzliche bediente Verkaufsstellen für die Kunden anbieten. Die übrigen Bestandteile der aktualisierten ZVV-Strategie waren unbestritten.
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