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Kurzmitteilung der KSSG
KSSG: Keine erneute Anpassung des Sozialhilfegesetzes
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Sozialdetektive sollen neu auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen» von SVP-Kantonsrat Claudio Schmid abzulehnen. Dieser verlangt die Einführung eines neuen Paragrafen zur Observation im Sozialhilfegesetz (SHG), mit dem die Genehmigung des Einsatzes von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung observierter Personen geregelt werden soll. Erst am 7. März 2021 hat das Stimmvolk in der Referendumsabstimmung zum Sozialhilfegesetz der Observation von Sozialhilfebeziehenden durch Sozialdetektivinnen und -detektive im Auftrag der Sozialbehörden der Gemeinden zugestimmt. Die KSSG ist der Ansicht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für eine erneute Änderung des Sozialhilfegesetzes ist. Sie will abwarten, wie sich die Situation entwickelt, bevor über die Einführung eines strikteren Regimes diskutiert wird.
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