Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte

• EI 309/2022 Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte

Vorläufig unterstützt (65 Stimmen)

Der Kantonsrat hat einer Einzelinitiative zum Thema Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung der Halterrechte mit 65 vorläufig unterstützt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Vorlage dazu auszuarbeiten.

Sitzungsvideo

• AR22309
• KR Teilprotokoll 2023-01-16 459/2022: Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte

• Vorlage 309a/2022 Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte

Antrag WAK (gleichlautend)

Kurzmitteilung der WAK

Autonummern nach Wunsch sollen möglich werden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative betreffend «Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte» abzulehnen. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates Mit der Einzelinitiative wurde namentlich gefordert, dass Autokennzeichen mit Wunschkombinationen erworben werden können. Zudem sollte der Kanton für den Erhalt des sechsstelligen Nummernschilds einstehen und dem Bedarf der wachsenden Bevölkerung mit einer Null am Anfang der Nummer Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat will aber Kernanliegen des Einzelinitianten mit einer Verordnungsrevision umsetzen, womit die WAK einverstanden ist. So sollen Kontrollschilder mit Wunschkombinationen – etwa das eigene Geburtsdatum – gegen eine Gebühr bezogen werden können. Allerdings soll nicht jede Kombination freigegeben werden, damit die bekannten Auktionen von Spezialkombinationen ihren Sinn bewahren. Die Gestaltung der Nummernschilder liegt in der Kompetenz des Bundes, der dem Kanton Zürich die Vergabe siebenstelliger Nummernschilder bereits erlaubt hat.

Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

(Nichteintreten, Ablehnung EI)

Der Kantonsrat hat mit 160 zu 0 Stimmen eine Einzelinitiative einer Person aus Winterthur abgelehnt, mit der unter anderem gefordert wurde, dass Autokennzeichen mit Wunschkombinationen erworben werden können sollen. Das Geschäft ist damit erledigt. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld aber bereits angekündigt, dass er das Kernanliegen des Einzelinitianten mit einer Verordnungsrevision umsetzen will.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20250310-121140-T006-00-0013678.pdf