| Stato | Antrag KPB
Kurzmitteilung der KPB
Die Velonetzplanung soll nicht im PBG verankert werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) «Velonetzplanung im PBG verankern» abzulehnen. Die Mehrheit der Kommission beurteilt die Förderung des Veloverkehrs als erwünscht, bezweifelt jedoch, dass diese PI eine wirksamere Veloförderung zur Folge hätte. Die kantonale Geoinformationsverordnung und deren Anhänge regeln bereits, welche Geobasisdaten abzubilden sind, und legt auch jene der «Strategischen Planung Verkehrsnetze» fest. Der zum georeferenzierten Verkehrsplan (Teilrichtplan Verkehr) geforderte Bericht und das entsprechende Umsetzungsprogramm wären auch nicht stufengerecht, da es sich beim Richtplan um ein übergeordnetes, räumliches Koordinationsinstrument handelt. Aus Sicht der Minderheit der Kommission (SP und Grüne) ist die PI der richtige Weg, um die Velowegplanung voranzubringen, indem ein Verkehrsplan erstellt, georeferenziert aufbereitet und elektronisch zugänglich gemacht sowie ein konkretes Umsetzungsprogramm gefordert werde.
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