Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund

• PI 108/2023 Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund

Vorläufig unterstützt (95 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 95 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Nicola Yuste vorläufig unterstützt, mit der diese fordert, dass die Gemeinden vor Wahlen und Abstimmungen für eine angemessene Anzahl Standorte auf öffentlichem Grund für das kostenlose und bewilligungsfreie Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten sorgen müssen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-01-08 108/2023: Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund