Antrag KJS
Kurzmitteilung der KJS
Handelsgericht neu zuständig für internationale handelsrechtliche Streitigkeiten
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen die Errichtung eines Zurich International Commercial Court (ZICC). Die Zuständigkeit des Handelsgerichts wird damit auf internationale handelsrechtliche Streitigkeiten ausgedehnt. Das ZICC stärkt den Wirtschaftsstandort Zürich und ergänzt den hiesigen Schiedsstandort, was zur Wertschöpfung im Rechtsdienstleistungsbereich beiträgt. Eine Minderheit (SVP) lehnt die Vorlage ab. Sie befürchtet ein Kostenrisiko und hält fest, dass auch ohne diese Gesetzesänderung Verfahren in englischer Sprache vor dem Handelsgericht möglich seien.
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