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Kurzmitteilung der KEVU
Mehrheit will keine weitere Standesinitiative für eine Kerosinsteuer
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, eine parlamentarische Initiative (PI) von Robert Brunner, Altkantonsrat der Grünen, abzulehnen, mit der die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer gefordert wird. Diese soll als Lenkungsabgabe sowohl für nationale wie auch für internationale Flüge zur Reduktion des CO2-Austosses beitragen. Die Kommissionsmehrheit begründet ihren Ablehnungsantrag damit, dass der Bund für das Thema bereits sensibilisiert sei und an einer nationalen Lösung arbeite. Seit der Einreichung der PI habe der Souverän das CO2-Gesetz des Bundes abgelehnt, und keine der in dieser Sache bereits eingereichten Standesinitiativen sei von den eidgenössischen Räten aufgenommen worden. Die Kommission ist sich allerdings einig darin, dass das Problem angegangen werden muss, und hat die aktuellen Gegebenheiten einer erneuten Analyse unterzogen. Der KEVU-Mehrheit ist es wichtig, dass für ein globales Problem eine globale Lösung gefunden wird. Einen schweizerischen Alleingang, der den Standort Zürich schwächt, lehnt sie entschieden ab.
Die Kommissionsminderheit (SP, GLP, Grüne) setzt auf eine abgeänderte PI. Sie beurteilt die Kerosinsteuer im Rahmen der EU-Staaten als wirksames, marktwirtschaftliches Instrument. Der Internationalität des Problems werde mit der Forderung Rechnung getragen, dass sich die Schweiz in der EU frühzeitig in die Diskussion einbringen müsse. Die Standesinitiative sei ein wichtiges Signal des Flughafenkantons Zürich, dass er gewillt sei, seine Verantwortung im Flugverkehr auch beim Klimaschutz wahrzunehmen.
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