Consiglio cantonale

319/2020

Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Tipo di affare

Postulat

KR Nr.

319/2020

In attesa presso

Erledigt

Inizio

31.8.2020

Direzione

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Partecipazione

Daniel Heierli
Partito	Grüne
Comune politico	Zürich
Ruolo	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Jasmin Pokerschnig
Partito	Grüne
Comune politico	Zürich
Ruolo	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Svolgimento

Eingereicht
Termine	31.8.2020
Data della seduta	31.8.2020
Documenti	Postulat 319/2020 Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Stellungnahme Regierungsrat
Termine	18.11.2020
Data della seduta	18.11.2020
Documenti	Stellungnahme RR 319/2020 Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Ablehnung
Stato	Ablehnung mit 92 NEIN, 70 JA, 0 ENTH. Die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die bei Verfahren gegen Polizisten zum Einsatz kommt, bleibt im kürzlich eröffneten Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Ein Postulat der Grünen, mit dem gefordert wurde, die Abteilung auszuquartieren, um räumliche und persönliche Nähe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und beschuldigten Beamten zu verhindern, wurde mit 92 zu 70 Stimmen abgelehnt. Sitzungsvideo
Termine	7.11.2022
Data della seduta	7.11.2022
Documenti	AR20319 KR Teilprotokoll 2022-11-07 319/2020: Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Dati