| Stato | Antrag KSSG
Kurzmitteilung der KSSG
Keine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen» von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser abzulehnen. Mit der PI wird verlangt, dass die Verantwortung und die Kompetenz zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit wichtigen Arzneimitteln vom Bund übernommen und entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Die Mehrheit der Kommission weist auf die diesbezüglich bereits laufenden Aktivitäten auf nationaler Ebene hin und sieht deshalb keine Notwendigkeit für die Einreichung einer Standesinitiative. Das Thema sei beim Bund sowohl in der Gesetzgebung als auch bei effektiven Versorgungsüberlegungen bereits aufgenommen worden. Eine Minderheit (Grüne, SP, GLP und EVP) sieht einen dringend notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf, da die Zuständigkeit für die Versorgung mit Arzneimitteln bei den Kantonen liege und der Bund nur über beschränkte Kompetenzen in eng umschriebenen Teilbereichen verfüge (z.B. im Fall einer schweren Mangellage).
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