Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz

Antrag GL

• Antrag GL 224/2022 Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz

Abschluss 1. Lesung

Die rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson des Kantons Zürich, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle sowie der oder des Beauftragten für den Datenschutz sollen angeglichen werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage der Geschäftsleitung des Rats in erster Lesung beraten. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann für die zweite Lesung mit Schlussabstimmung nochmals in den Kantonsrat.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2022-09-19 224/2022: Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 224b/2022 Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz

Zustimmung mit 164 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 164 zu 0 Stimmen entschieden, dass die rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, zur Leiterin oder zum Leiter der Finanzkontrolle und zur oder zum Beauftragten für den Datenschutz angeglichen werden sollen.

Sitzungsvideo

• AR22224b
• KR Teilprotokoll 2022-12-12 (205) 224/2022: Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz