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Kurzmitteilung der STGK
Knappe Mehrheit für Ergänzungsbericht zu LGBTI-Postulat
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, einen Ergänzungsbericht zum Postulat betreffend «Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlichen Aggressionen» zu verlangen. Darin soll innert sechs Monaten ein konkreter Massnahmenplan erstellt werden, der eine höhere Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Massnahmen bezwecken soll. Die Kommissionsmehrheit aus SP, GLP, Grünen und EVP folgert unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fachorganisationen, dass die beiden Sensibilisierungslektionen in der Polizeiausbildung nicht ausreichen. Ferner gehe der Bericht des Regierungsrates nicht auf Angebote für weitere Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden ein, verweise lediglich auf eine Ausweitung des Seminarangebots und beziehe sich nicht auf konkrete, verpflichtende Schulungsmassnahmen. Die Kommissionsminderheit stellt keinen eigenen Antrag, befürwortet aber – wie der Regierungsrat – die Abschreibung des Postulats.
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