Sozialhilfegesetz (SHG), Änderung, Streichung Pflicht Krankenkassenwechsel

Tipo di affareParlamentarische Initiative
KR Nr.28/2024
In attesa pressoKantonsrat
Inizio
DirezioneGesundheitsdirektion (GD)
CommissioneKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Partecipazione
Jeannette Büsser
PartitoGrüne
Comune politicoHorgen
RuoloErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Alan David Sangines
PartitoSP
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
PartitoAL
Comune politicoZürich
RuoloMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Svolgimento
Eingereicht
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Vorläufig unterstützt
Stato

Vorläufig unterstützt (93 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Pflicht für Sozialhilfebeziehende, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln, aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

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Antrag Kommission
Stato

Antrag KSSG

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Medienmitteilung
Stato

Medienmitteilung der KSSG

Mehr Freiraum für Gemeinden bei Krankenkassenversicherung für Sozialhilfebeziehende

Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, das Sozialhilfegesetz (SHG) zu ändern (KR-Nr. 28/2024). Die Sozialdienste der Gemeinden sollen nicht mehr verpflichtet sein, jährlich die Krankenkassenversicherungen der Sozialhilfebeziehenden zu prüfen und diese zu einem Wechsel zu einer günstigeren Versicherung anzuhalten.

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Datiopendata.swiss,Kantonsrat Zürich