Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

• Motion 458/2020 Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

• Stellungnahme RR 458/2020 Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

Überweisung an Regierungsrat mit 86 JA, 79 NEIN, 0 ENTH

Mit 86 zu 79 Stimmen hat der Kantonsrat eine Motion von GLP und SP mit dem Titel «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» überwiesen. Frauen, die in Privathaushalten während einer Woche rund um die Uhr eine betagte oder kranke Person betreuen und sich oft auch um den Haushalt kümmern, sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Sitzungsvideo

• AR458/2020
• KR Teilprotokoll 2022-03-28 (168) 458/2020: Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

• Vorlage 458a/2020 Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Motion zur Rechtsstellung von Care-Migrantinnen soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die Motion betreffend «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» als erledigt abzuschreiben. Die Kommissionsmehrheit stützt sich dabei auf die Einschätzung des Regierungsrates, wonach die Umsetzung der Forderungen aufgrund fehlender kantonaler Zuständigkeit rechtlich nicht möglich sei. Eine Minderheit hingegen erachtet den Handlungsbedarf weiterhin als dringlich und beantragt die Rückweisung der Vorlage. Sie fordert den Regierungsrat auf, die in seinem Zuständigkeitsbereich möglichen Massnahmen zu treffen, um den Schutz vor physischer und psychischer Ausbeutung zu gewährleisten – beispielsweise durch verstärkte Kontrolltätigkeit – und gleichzeitig die Stellung der Hausangestellten im Rahmen des kantonalen Normalarbeitsvertrags zu stärken.

• Antrag STGK 458b/2020 Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

Ablehnung mit 87 NEIN, 85 JA, 0 ENTH.

(Rückweisung Motion an Regierungsrat)

Der Kantonsrat hat die Motion von GLP und SP betreffend «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» mit 87 zu 85 Stimmen nicht als erledigt abgeschrieben. Der Rat folgte einem Minderheitsantrag und wies die Vorlage an den Regierungsrat zurück. Der Regierungsrat wird damit aufgefordert, die in seinem Zuständigkeitsbereich möglichen Massnahmen zu treffen, um den Schutz vor physischer und psychischer Ausbeutung von Care-Migrantinnen zu gewährleisten und gleichzeitig die Stellung der Hausangestellten im Rahmen des kantonalen Normalarbeitsvertrags zu stärken.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20251117-120552-T007-00-0016963.pdf