Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), Totalrevision

• Vorlage 5923 Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)

Antrag und Bericht STGK

Antrag Die Mitte vom 12.9.2025

• Antrag und Bericht STGK 5923a Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), Totalrevision
• Antrag Die Mitte §47 Abs. 2

Medienmitteilung der STGK

Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) wird umfassend aktualisiert

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, das totalrevidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) zu erlassen (5923). Damit werden das Transparenz- und das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt. Neu aufgenommen werden das Schlichtungsverfahren im Rahmen des Informationszugangs sowie Bestimmungen, die den technischen Fortschritt abbilden.

• STGK 5923 IDG_Medienmitteilung_2025-07-10

Eintreten beschlossen, Aufnahme der Detailberatungen

Der Kantonsrat ist mit 151 zu 17 Stimmen auf das totalrevidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz eingetreten. In der anschliessenden Detailberatung hat er unter anderem entschieden, dass bei Geschäften des Regierungsrates und der Gemeindevorstände Protokolle nicht vom Informationszugang ausgeschlossen sein sollen. Die Gemeinden sollen die Ausnahmen vom Informationszugang zudem selber einschränken oder für nicht anwendbar erklären können. Das Gesetz regelt den Umgang mit Informationen, bezweckt ein transparentes Handeln der öffentlichen Organe und stärkt den Schutz der Grundrechte von Personen, über die öffentliche Organe Daten bearbeiten. Die Beratung ist noch nicht abgeschlossen.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20250915-121752-T004-00-0016076.pdf