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Kurzmitteilung der WAK
Keine Standesinitiative zur Kompetenzübertragung an Kantone im Asylwesen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von Altkantonsrätin Kathy Steiner (Grüne, Zürich) betreffend «Kompetenzübertragung an Kantone im Asylwesen» abzulehnen. Mit der PI wird die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangt, damit die Kantone die Arbeitsbewilligungen von Asylsuchenden mit Negativentscheid bis zur effektiven Ausreise eigenständig verlängern können. Die Kommissionsmehrheit weist in ihrem Ablehnungsantrag darauf hin, dass Personen mit einem Wegweisungsentscheid verpflichtet sind, die Schweiz zu verlassen. Erhielten sie eine Verlängerung der Arbeitsbewilligung über die Ausreisefrist hinaus, verringerte dies ihre Bereitschaft, innert der angesetzten Frist die Schweiz zu verlassen. Dies liefe einer glaubwürdigen und konsequenten Asylpolitik zuwider. Hinzu komme, dass der Bund bereits heute die Kantone ermächtigen könne, für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist zu verlängern, wenn besondere Umstände vorlägen. Eine Minderheit aus SP, Grüne, AL und CSP stellt den Antrag, der PI zuzustimmen. Stimmten die eidgenössischen Räte der Standesinitiative zu, so die Argumentation, könnte das Arbeitsbewilligungs-Verfahren für Weggewiesene vereinfacht und verkürzt werden. Hinzu komme, dass die Kantone ihren Arbeitsmarkt und die wirtschaftlichen Bedürfnisse am besten kennen würden.
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