Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Änderung, Anpassung an die geänderte Strafprozessordnung

• Vorlage 5891 Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess

Antrag KJS (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KJS

Anpassungen an geänderte Strafprozessordnung zur Annahme beantragt

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess. Mit der Vorlage werden die notwendigen Anpassungen an die geänderte eidgenössische Strafprozessordnung vorgenommen, die voraussichtlich am

1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Die Anpassungen im kantonalen Recht betreffen vor allem die Zuständigkeiten bei Einziehung von Vermögenswerten im Rahmen einer Einstellungsverfügung, bei Entsieglungen und bei der gerichtlichen Genehmigung der Rechtshilfe.

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat verschiedene Änderungen am Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess in erster Lesung beraten und ohne Gegenantrag gutgeheissen. Damit wird das kantonale Gesetz an die geänderte eidgenössische Strafprozessordnung angepasst, die Anfang 2024 in Kraft treten soll. Die Anpassungen im kantonalen Recht betreffen vor allem Zuständigkeiten bei Einziehung von Vermögenswerten bei Einstellungsverfügungen, Entsiegelungen und Rechtshilfe. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in ein paar Wochen statt.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-09-04 5891: Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 5891a Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess

Zustimmung mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Revision des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess in der zweiten Lesung abgeschlossen. Er stimmte dem Antrag der Redaktionskommission ohne Gegenantrag zu und verabschiedete die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 160 zu 0 Stimmen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-09-25 (018) 5891a: Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Änderung, Anpassung an die geänderte Strafprozessordnung