Förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen
Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ-Gesetz), Änderung, Zweck, Gewinnverwendung, Klimaziele und Versorgungssicherheit
Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von Grünen, SP, GLP, EVP und AL mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen werden sollen. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden.
EKZ-Gesetz soll an die kantonalen Klimaziele angepasst werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, einer Vorlage zuzustimmen, mit der förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen werden sollen. Die beantragte Änderung des EKZ-Gesetzes geht auf eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrat Florian Meier zurück, mit der bessere Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern im Liefergebiet der EKZ gefordert wurden. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit (SP, GLP, Grüne, EVP) können die EKZ ihren Beitrag an die Energiewende leisten, indem sie sowohl Beiträge an Dritte in ihrem Netzgebiet ausrichten als auch selber aktiv werden und noch verstärkt erneuerbare Energien erzeugen. Die Massnahmen sollen aus einem neu zu schaffenden Fonds finanziert werden, der aus dem Bilanzgewinn gespiesen wird. Aus Sicht der Minderheit (SVP, FDP, Mitte) gibt das geltende EKZ-Gesetz dem Unternehmen bereits heute genügend Spielraum, um erneuerbare Energien zu fördern. Sie beantragt deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Der Kantonsrat ist mit 89 zu 85 Stimmen auf die Vorlage «Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, Zweck, Gewinnverwendung, Klimaziele und Versorgungssicherheit» eingetreten, mit der das EKZ-Gesetz an die kantonalen Klimaziele angepasst werden soll. In der Folge hat der Rat die Vorlage, die auf eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrat Florian Meier zurückgeht, materiell durchberaten. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.