Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen
Überweisung an Regierungsrat mit 85 JA, 79 NEIN, 0 ENTH
Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SP, Grünen, EVP und AL zum Thema Velowege gegen den Antrag des Regierungsrates mit 85 zu 79 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll gesetzliche Anpassungen vorlegen, damit Strassenprojekte systematisch in Abstimmung mit dem Velonetzplan umgesetzt werden sollen.
Fristerstreckung für Motion für sicheres Velofahren (II) soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von GPL-Kantonsrätin Sonja Gehrig eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat eingeladen, die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit jedes Strassenprojekt mit dem kantonalen Velonetzplan abgeglichen wird. Dies soll ermöglichen, dass Schwachstellen gemäss Velonetzplan systematisch behoben werden. Die Antragstellung und Berichterstattung zu dieser Motion soll in Abstimmung mit den Motionen KR-Nrn. 364/2020 und 62/2021 zur gleichen Thematik erfolgen, weshalb die Frist für die Erfüllung der vorliegenden Motion bis am 29. August 2024 verlängert werden soll.
Der Kantonsrat gibt dem Regierungsrat mehr Zeit für Bericht und Antrag zu den Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1’200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur» (KR-Nr. 364/2020) und «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen». Er hat die Fristerstreckung im schriftlichen Verfahren genehmigt.
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage zu drei Motionen betreffend Velo-Themen nicht einzutreten. Konkret geht es um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur», «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» und «Thesaurierender Fonds für Radwege». Die Mehrheit der KPB folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Für sie würde der thesaurierende Fonds Gelder binden, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Zudem ist sie der Ansicht, dass die Vorlage einen grossen Aufwand für die Aufschlüsselung von Strassenbauprojekten mit sich bringen würde. Die Haupthindernisse für den Veloverkehr sieht sie in den Verfahren und Einsprachen. Eine Minderheit aus SP, GLP und Grünen erkennt hingegen Handlungsbedarf bei den Anliegen der Motionen und spricht sich dagegen aus, diese in einer Umsetzungsvorlage zusammenzufassen. Die Minderheit beantragt daher Eintreten, sodass in der Folge ein Antrag auf Aufteilung der Vorlage gestellt werden kann.
Ablehnung Kommissionsantrag mit 88 NEIN, 87 JA, 0 ENTH.
(Rückweisung an die KPB)
Der Kantonsrat ist mit 88 zu 87 Stimmen auf eine Vorlage zu drei Velo-Themen eingetreten. Die Vorlage geht nun zur Detailberatung zurück in die Kommission für Planung und Bau (KPB). Konkret geht es um die Motionen «Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur», «Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen» und «Thesaurierender Fonds für Radwege».