| Stato | Antrag JUKO
Kurzmitteilung der JUKO
Rechenschaftsbericht des Obergerichts zur Genehmigung beantragt
Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichts für das Jahr 2022. Am Obergericht ist die grosse Geschäftslast auf den Berufungsstrafkammern im Berichtsjahr noch weiter angestiegen. Als Folge davon sind die Pendenzen trotz der im letzten Jahr eingerichteten Entlastungskammer auf einen neuen Höchststand gestiegen. Demgegenüber ging die Geschäftslast auf der Beschwerdestrafkammer, dem Zwangsmassnahmengericht und den Zivilkammern leicht zurück. Gesamthaft weist das Obergericht im Berichtsjahr einen Erledigungsquotienten von 99% auf. Die Justizkommission wird die Auswirkungen der acht zusätzlich gesprochenen Stellen für Richterinnen und Richter auf die Pendenzen- und Erledigungszahlen im kommenden Jahr genau beobachten. Die Geschäftslast an den Bezirksgerichten nahm bei den Zivilverfahren leicht zu, während bei den Strafverfahren eine leichte Abnahme zu verzeichnen war. Die zusätzlichen Stellen bei den Bezirksgerichten, die der Kantonsrat im Sommer 2022 bewilligt hat, konnten noch nicht so viel Wirkung entfalten, dass schon eine Aussage zur effektiven Entlastung möglich wäre. Derweil macht sich langsam auch in der Justiz ein Fachkräftemangel bemerkbar.
|
|---|