Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden

• PI 248/2024 Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden

Vorläufig unterstützt (71 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 71 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh-Fraefel vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird. dass der Bund sämtliche durch das Asylwesen verursachte Kosten tragen soll, statt diese den Kantonen und Gemeinden zu überwälzen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-09-09 248/2024: Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Aufgabenteilung und Finanzierung im Asylbereich beibehalten

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative betreffend «Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden» von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit bemängelt, dass lediglich Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen verlagert und keine Kosteneinsparungen erzielt würden. Zudem hält sie das Anliegen im aktuellen finanzpolitischen Umfeld des Bundes für nicht umsetzbar und sogar potenziell kontraproduktiv. Die Kommissionsminderheit stört, dass der Bund den Kantonen und Gemeinden Asylkosten überträgt, ohne dass sie Mitsprachemöglichkeiten hätten. Zudem sei die Kostenstruktur im Asylwesen intransparent, was eine sachliche Beurteilung und Steuerung erschwere.

• Antrag STGK 248a/2024 Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden