Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert

• PI 101/2024 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert

Vorläufig unterstützt (127 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 127 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Marc Bochsler vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass der Regierungsrat beim Bund eine Standesinitiative einreicht, mit dem Ziel, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es ermöglicht, den Eigenmietwert unter Berücksichtigung von Härtefällen flexibel zu besteuern. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-07-01 101/2024: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Von Standesinitiative zum Eigenmietwert soll abgesehen werden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert abzulehnen. Mit der PI verlangt SVP-Kantonsrat Marc Bochsler das Einreichen einer Standesinitiative, um auf die Schaffung einer bundesrechtlichen Grundlage für Härtefallregelungen bei der Besteuerung des Eigenmietwerts hinzuwirken. Aufgrund der geplanten Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts will die WAK von der Einreichung einer Standesinitiative absehen.

• Antrag WAK 101a/2024 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert