Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026-2032

Tipo di affareVorlage
KR Nr.179/2025
In attesa pressoErledigt
Inizio
DirezioneObergericht (OG)
CommissioneJustizkommission(JUKO)
Partecipazione
Obergericht des Kantons Zürich
Svolgimento
Antrag Gericht
Stato

Antrag Obergericht

Termine
Data della seduta
Documenti
Antrag Kommission
Stato

Antrag JUKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der JUKO

Festsetzung der Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für 2026–2032

Die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig, die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 gemäss Antrag des Obergerichts festzulegen. Bei fast allen Bezirksgerichten soll die Zahl der Beisitzenden damit unverändert bleiben. Für das Bezirksgericht Meilen wird eine Erhöhung der Beisitzenden von 10 auf 14 beantragt, da die Mietgerichtsfälle zugenommen haben.

Termine
Data della seduta
Zustimmung
Stato

Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 festgesetzt. Mit 154 zu 0 Stimmen folgte der Rat dem Antrag des Obergerichts und der vorberatenden Kommission.

Sitzungsvideo

Termine
Data della seduta
Documenti
Datiopendata.swiss