| Stato | Antrag KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
Erneuerbare Energien: Gemeinden sollen Fonds schaffen können
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die der parlamentarischen Initiative betreffend «Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden» zugrunde liegenden Forderung zu erfüllen. Die Mehrheit der Kommission will den Gemeinden, die das wünschen, mit einer Kann-Formulierung die Möglichkeit geben, Fördermittel für erneuerbare Energien mit einer Fondslösung konstant zur Verfügung zu stellen. Das sei für grössere Projekte wie etwa Wärmeverbünde, Anergienetze, Speichermöglichkeiten und grosse Solaranlagen zweckmässig. Die KEVU-Minderheit (FDP, SVP) lehnt die parlamentarische Initiative von GLP, SP, Grünen, Mitte, EVP und AL vor allem aus finanztechnischen Überlegungen ab, da sie der Schaffung von kommunalen Fonds grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Grössere Förderprojekte könnten auch durch spezifische Kredite gefördert werden. Zudem werde die Unübersichtlichkeit bei der Förderung durch verschiedenste Stellen weiter vergrössert. Dieselbe Minderheit stellt den Antrag, dass kommunale Fonds, falls man sie doch schaffen wolle, zumindest nicht aus allgemeinen Steuermitteln geäufnet werden dürfen.
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