| Stato | Abschluss 1. Lesung
Der Kantonsrat hat die Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» im Polizeigesetz beraten und dabei einen Rückweisungsantrag mit 115 zu 59 Stimmen abgelehnt. Damit wird nun noch die Redaktionskommission die Vorlage prüfen für die zweite Lesung. Das Stimmvolk des Kantons hatte am 3. März 2024 die «Anti-Chaoten-Initiative» abgelehnt, aber den Gegenvorschlag angenommen. Weil dieser wie die Initiative als allgemeine Anregung formuliert war, musste der Regierungsrat eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig jene zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem Verhalten vorsätzlich einen ausserordentlichen Polizeieinsatz auslösen.
Sitzungsvideo
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