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Kurzmitteilung der WAK
Keine Senkung der Strassenverkehrsabgaben
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von René Isler (SVP, Winterthur) betreffend «Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20 Prozent» zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Reduktion ab, weil die im Strassenfonds geäufneten Mittel für die langfristige Finanzierung der geplanten Strassenvorhaben benötigt werden. Eine Minderheit der Kommission (SVP) stellt den Antrag, die PI an die WAK zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine gesetzeskonforme geänderte PI zu erarbeiten. Verlangt werden Pauschalen bei den Verkehrsabgaben, die Einführung einer Verkehrsabgabe für Elektrofahrzeuge, ein jährlicher Mindestbeitrag für alle Fahrzeugarten und eine Ermässigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Erst am 17. Januar 2022 hat der Kantonsrat die Motion von Florian Meier (Grüne, Winterthur) betreffend «Keine Subventionen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren» (KR-Nr. 277/2021) und am 28. Februar 2022 diejenige von Romaine Rogenmoser (SVP Bülach) betreffend «Gerechte Verkehrsabgaben für alle Verkehrsmittel – auch solche mit alternativen Antrieben» (KR-Nr. 365/2021) abgelehnt.
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