| Stato | Sistiert bis 29.10.2027
Kurzmitteilung der GL
Geschäft betreffend Verbot von Konversionspraktiken wird sistiert
Die Geschäftsleitung (GL) hat das Gesuch der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS), die Beratung der Vorlage «Straf- und Justizvollzugsgesetz, Verbot von Konversionspraktiken» für maximal ein Jahr zu sistieren, mit 8 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Grund dafür ist, dass der Bundesrat eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene prüft. Die GL-Mehrheit stützte die Einschätzung der KJS, dass es sachgerecht sei, wenn der Kanton Zürich die weitere Entwicklung und die Prüfung einer präziseren Regelung auf Bundesebene abwartet.
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