Bewilligung von Kreditübertragungen durch den Kantonsrat

• PI 97/2022 Bewilligung von Kreditübertragungen durch den Kantonsrat

Vorläufig unterstützt (100 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann mit 100 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Kompetenz für Kreditübertragungen im Budget auf die neue Rechnung bei Vorhaben, die innerhalb einer Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden können, vom Regierungsrat an den Kantonsrat zu übertragen. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen, bevor dann der Kantonsrat definitiv darüber entscheiden wird.

Sitzungsvideo

• AR97/2022

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Kompetenz für Kreditübertragung soll beim Regierungsrat bleiben

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Bewilligung von Kreditübertragungen durch den Kantonsrat» von Kantonsrat Tobias Weidmann (SVP) abzulehnen. Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zu den Kreditübertragungen seit dem Geschäftsbericht 2023 ausgeweitet. Seither werden die Nichtausschöpfung des Vorhabenbudgets und die Kreditübertragung auf Budget des Folgejahres begründet. Die Kommission schätzt die damit geschaffene Transparenz und sieht deshalb von einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ab.

• Antrag STGK 97a/2022 Bewilligung von Kreditübertragungen durch den Kantonsrat