| Stato | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Voraussehbare gebundene Ausgaben sollen veröffentlicht werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato anzunehmen. Gemeinden sollen Bewilligungen über gebundene Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen. Dies schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Während der Beratungen hat die Kommission Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. Diese betreffen die Ablehnung der vorgeschlagenen Regelung, wonach Gemeinden in der Gemeindeordnung die Betragshöhe für die Veröffentlichung von gebundenen Ausgaben festlegen dürfen, sowie eine ursprünglich vorgesehene Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Damit hat die STGK Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sowie Änderungen des Regierungsrates berücksichtigt. Die PI wurde gemeinsam mit zwei weiteren Initiativen (KR-Nrn. 211/2021 und 212/2021) beraten, die nach Meinung der STGK abgelehnt werden sollen.
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