Antrag FIKO (gleichlautend)
Kurzmitteilung FIKO
Postulat zu Regulierungsfolgeabschätzungen soll abgeschrieben werden
Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Transparenz bei der Beurteilung von Regulierungsfolgeabschätzungen» als erledigt abzuschreiben. Regulierungsfolgeabschätzungen (RFA) zeigen die erwarteten Auswirkungen von Erlassen auf die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Zürich auf. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, zu prüfen, wie die Beurteilungen von RFA der zuständigen Fachstelle in der Volkswirtschaftsdirektion öffentlich zugänglich gemacht werden können. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht zum erwähnten Postulat in Aussicht gestellt, dass die federführende Direktion bzw. die Staatskanzlei die Überlegungen zur RFA neu nach einer standardisierten Struktur im Antrag an den Regierungsrat darstellt. Falls gemäss den Richtlinien des Regierungsrates keine RFA notwendig ist, hat die federführende Direktion bzw. die Staatskanzlei die entsprechenden Gründe aufzuführen. Die Richtlinien des Regierungsrates zur Durchführung der RFA sind zwischenzeitlich dementsprechend angepasst worden. Aus Sicht der FIKO wird mit dem dargelegten Vorgehen die Forderung der Postulantinnen und Postulaten nach mehr Transparenz bei der Beurteilung von RFA erfüllt.
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